SPÖ Wien-Landesparteitag (3) – Ludwig: „Wir sind die Partei mit einem positiven Zugang zur Zukunft”

Ludwig betont klare Haltung bei Wohnen, Gesundheit, Wirtschaft und Demokratie

Gemäß dem Motto des 78. Wiener Landesparteitags „Wien schafft Zukunft.“ widmete sich SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig in seiner Rede den wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Neben einem klaren Bekenntnis für Demokratie, Frieden, eine vielfältige, freie Medienlandschaft, zur Sozialpartnerschaft und den am letzten Mittwoch vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung in ganz Österreich bekräftigte der Wiener Bürgermeister das Grundrecht auf leistbares Wohnen und die Einführung eines Registers für Kurzzeitvermietung in Wien, das Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie das Nein zur Sonntagsöffnung. „Es muss einen Tag in der Woche geben, an dem Menschen ihren Interessen in Vereinen und Organisationen nachgehen können – sei es im Sport, in der Kultur oder in Religionsgemeinschaften. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Familienverbänden sowie aus Sport-, Kultur- und Religionsorganisationen betonen immer wieder, wie wichtig das ist. Ebenso braucht es Zeit für die Familie. Daher bleibe ich beim klaren Nein zur Sonntagsöffnung“, führte Ludwig aus.***

WIEN ALS INTERNATIONALES VORBILD

Wien sei in vielen Bereichen nicht nur nationales, sondern auch internationales Vorbild. Als Hauptsitz von mehr als 50 internationalen Organisationen und als einer von vier Amtssitzen der UNO sowie nicht zuletzt als Austragungsort des Eurovision Song Contests, stehe Wien für Weltoffenheit und das Miteinander aller: „Wien ist ein stabiler Fels in der Brandung, eine Stadt des Friedens, des Miteinanders und des Dialogs. Auch der ESC soll ein Fest der Freude für alle sein, nicht nur für jene, die ein Ticket ergattern konnten. Deshalb haben wir das größte Nebenprogramm der bisherigen ESC-Geschichte, das für alle, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten erlebbar ist, organisiert. Der Eurovision Song Contest wird nicht nur Wien, sondern ganz Österreich zugutekommen: Ein bedeutender Teil der Wertschöpfung wird auch in angrenzende Bundesländer fließen, denn viele Touristinnen und Touristen werden neben Wien auch andere Regionen des Landes besuchen“, betonte der Wiener Bürgermeister.

STARKE DEMOKRATIE, STARKES EUROPA

Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte Weltordnung aus den Fugen gerate, brauche es ein starkes Europa und eine starke Demokratie. Auch sei es unabdingbar, die Demokratie in allen Teilen der Welt gegen ihre Gegner:innen zu verteidigen: „Wir werden in Wien all unsere Kraft einsetzen, um Europa, um Österreich und unsere Stadt vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Wir sind die Partei der demokratischen Mitte. Wir sind eine Partei, die immer Verantwortung übernommen hat.“

Ludwig betonte, dass das politische und gesellschaftliche System Österreichs – geprägt durch die Zweite Republik – auf zentralen Errungenschaften wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Ausgleich beruhe und entschieden gegen Bestrebungen verteidigt werden müsse, die diese Grundlagen infrage stellen. „Diese Errungenschaften haben unserem Land Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gebracht. Es geht daher nicht nur darum, sie zu verteidigen, sondern sie konsequent weiter auszubauen. Es gibt Politiker und Parteien – man kann es klar beim Namen nennen: die FPÖ – die einen Systemwechsel wollen und etwas anderes anstreben als das, was ich gerade aufgezählt habe. Und eines steht fest: Alle, die diese Grundlagen infrage stellen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Zur Dreierkoalition auf Bundesebene führte Ludwig aus: „Es ist vielleicht ungewöhnlich, dass wir erstmals in einer Dreierkoalition sind, aber es ist richtig, weil wir so mitentscheiden und unsere sozialdemokratische Handschrift einbringen können. Daran werden wir auch gemessen – und in vielen Bereichen ist uns das bereits gelungen, auch wenn wir dabei mitunter schwierige und unpopuläre Entscheidungen mittragen müssen. Gleichzeitig ist klar, dass es Kernbereiche gibt, bei denen wir keine Kompromisse eingehen. Dazu zählen insbesondere die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten, für die wir als Sozialdemokratie konsequent eintreten, auch wenn es dabei zu Spannungen mit den Koalitionspartnern kommt.“

DEMOKRATIE BRAUCHT VIELFÄLTIGE, FREIE MEDIEN

Besonderes Augenmerk müsse hier auf dem Schutz der freien Medien liegen: „Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine vielfältige, unabhängige und demokratisch ausgerichtete Medienlandschaft, ohne politische Bewertung einzelner Medien, aber mit klarem Fokus auf gute und geschützte Arbeitsplätze. Deshalb unterstützen wir mit der Wiener Medieninitiative gezielt die digitale Transformation, fördern junge Talente und stärken Frauen im Medienbereich, um Vielfalt und Zukunftsfähigkeit nachhaltig zu sichern.“

NEIN ZUR PRIVATISIERUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS

Eine der derzeit drängendsten Fragen, die es schnell zu lösen gilt, sei die Frage nach der Reform unseres Gesundheitssystems: „Manche erinnern sich vielleicht noch an die sogenannte Reform der Österreichischen Gesundheitskasse und die versprochene ‚Patientenmilliarde‘. Sogar die damals zuständige FPÖ-Ministerin gab später zu, dass dies eigentlich nie mehr als ein PR-Gag war. Diese Reform hat nicht nur enorme Summen gekostet, sondern verfolgte vor allem ein Ziel: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Selbstverwaltung der Gesundheitskasse zu drängen. Das führte in der Realität zu massiven Einschnitten im Gesundheitssystem. Wir müssen sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb trete ich entschieden gegen eine weitere Zentralisierung oder Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf. Ich sorge mich, dass dies unter anderen politischen Vorzeichen der erste Schritt zurück wäre. Unser Wiener Gesundheitssystem werden wir daher entschlossen verteidigen”, machte Ludwig deutlich. „Unser Anspruch ist es, dass alles, was es im Bereich der Medizin und der Pharmazie an Fortschritten gibt, für alle Menschen zugänglich sein muss – vollkommen unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Hintergrund. Das ist für uns ein unumstößliches Grundprinzip”, so Ludwig.

Wien investiere dafür in modernste Technologien und Lösungen für die Menschen: „In den Wiener Spitälern kommen modernste OP-Roboter zum Einsatz. Der Wiener Gesundheitsverbund erprobt neue OP-Methoden und die Klinik Donaustadt testet sogar eine Nierenkrebs-Impfung. Mit 3,3 Milliarden Euro modernisieren wir all unsere Spitäler und haben das Tempo beim Bau neuer dezentraler Gesundheitszentren erhöht. Und wir werden die Gesundheit in Wien weiter konsequent ausbauen“, zog Ludwig Bilanz.

Mit Blick auf die Reformpartnerschaft sei es unabdingbar, österreichweit an einem Strang zu ziehen und die Gesundheitsversorgung über Bundesländergrenzen hinweg gemeinsam zu planen, zu finanzieren und zu steuern und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. „Die Gesundheitsreform darf nicht dazu führen, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung weiter ausgehöhlt wird. Ich bin überzeugt, gemeinsam schaffen wir eine Verbesserung für alle Patientinnen und Patienten. Erst diese Woche habe ich in diesem Sinne sieben Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die schnell umsetzbar wären. Unser Gesundheitssystem muss weiterhin ein starkes öffentliches System bleiben – solidarisch finanziert und geschützt vor Privatisierung. Und wir werden auch die Selbstverwaltung weiter verteidigen.“

INVESTITIONEN TROTZ BUDGETKONSOLIDIERUNG

Eine gute Gesundheitsversorgung sei Teil eines starken Systems sozialer öffentlicher Leistungen für die Menschen, das Wien, trotz Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung in Zukunft nicht nur absichern, sondern konsequent ausbauen werde: „Wir bekennen uns klar zum Konsolidierungspfad der Bundesregierung und haben bereits vieles umgesetzt. Gleichzeitig werden wir mit dem nötigen Fingerspitzengefühl weiter investieren, denn wir wollen die Erträge unserer Wirtschaft für positive Entwicklungen nutzen. Dabei rücken wir von unseren Grundprinzipien nicht ab: leistbares Wohnen, beste Gesundheitsversorgung und beste Bildung für alle Kinder. Dafür stehen wir – und das werden wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen“, gab Ludwig ein klares Versprechen ab.

WIEN BLEIBT WIRTSCHAFTSMOTOR ÖSTERREICHS

Essenziell dafür sei die funktionierende Wiener Wirtschaft, die als einzige in den vergangenen Jahren ein Wachstum verzeichnen konnte. „In den vergangenen 5 Jahren haben 90.000 Menschen zusätzlich eine Beschäftigung gefunden. Das sind fast 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Österreich“, führte der Wiener Bürgermeister aus. Wien investiere dafür in Zukunftsbereiche, unter anderem in Life Science und Quantentechnologie. „Digitalisierung, Innovation, Forschung und Entwicklung – auf genau diese Bereiche kommt es an. Gerade hier ist Wien besonders stark. Unser Zugang in Wien ist: wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und Fortschritt gehen Hand in Hand. So schaffen wir Zukunft für Wien“, unterstrich Ludwig.

KEINE PRIVATISIERUNG VON WOHNUNGEN

Seit mehr als 100 Jahren verfolge Wien außerdem eine konsequente Politik des sozialen Wohnbaus. Unter anderem mit der im Jahr 2018 eingeführte Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ und dem entschlossenen Vorgehen gegen das Phänomen der Kurzzeitvermietung setze man laufend darauf, sich in punkto Wohnpolitik weiterzuentwickeln. Mit der 90 Tage-Regelung leiste Wien einmal mehr internationale Pionierarbeit: „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, sondern die Grundlage eines guten Lebens in unserer Stadt und das leistbar und in hoher Qualität.

EINFÜHRUNG EINES REGISTERS FÜR KURZZEITVERMIETUNG

Der Bürgermeister weiter: „Wir werden künftig auch ein Register einführen, bei dem sich jeder Kurzzeitvermieter – egal wie oft er seine Wohnung vermieten möchte – bei der Stadt Wien registrieren muss. Wenn wir einen Missbrauch entdecken, werden diese Wohnungen künftig nicht mehr über die gängigen Plattformen zur Kurzzeitvermietung angeboten“, kündigte Ludwig an. Mit Blick auf Forderungen nach Privatisierungen des öffentlichen Wohnbaus betonte Ludwig: „Wir sparen sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau und wir werden sicherstellen, dass wir in Wien keine Gemeindebauten verkaufen. Mit uns wird es keine Privatisierung von Wohnungen geben!“

NEIN ZUR ERHÖHUNG DES PENSIONSANTRITTSALTERS

Als Replik auf die zunehmende internationale Zurückdrängung von Frauenrechten betonte Ludwig die Wichtigkeit einer starken Gleichstellungspolitik in allen Bereichen unserer Gesellschaft sowie das Recht auf Freiheit und weibliche Selbstbestimmung: „Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Grundlage eines freien und selbstbestimmten Lebens. Darum haben wir in Wien vor 17 Jahren den kostenlosen Kindergarten und vor sechs Jahren die Gratis-Ganztagsschule eingeführt und als eine der ersten Dinge dieser Legislaturperiode die Frauenarbeitsstiftung ins Leben gerufen.“ Alle drei Maßnahmen leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Fortkommen im Beruf und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang nahm Ludwig auch die Wirtschaft in die Pflicht: „Es ist für Männer, aber ganz besonders für Frauen wichtig, selbst entscheiden zu können, in welchem Ausmaß sie beruflich tätig sein wollen – ob in Teilzeit oder in Vollzeit. Wenn wir diese Wahlfreiheit fordern, müssen wir aber auch die entsprechenden Vollzeit-Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht so tun, als sei Teilzeit ein bloßes ‚Vergnügen‘, das sich Frauen einfach so leisten, stattdessen müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen.”

In der Diskussion rund um die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sprach sich der Wiener Bürgermeister deutlich gegen eine solche aus. „Seit der Einführung des höheren Pensionsantrittsalters hat sich die Arbeitslosigkeit bei Frauen über 60 verdreifacht. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist nicht nur nicht notwendig, sondern sinnlos. Statt einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist es notwendig, darüber zu sprechen, wie wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Pensionsantritt im Erwerbsleben halten können!“ Grundsätzlich gelte, dass sich die Sozialdemokratie immer für eine gerechte Pension für alle Pensionist:innen einsetzen werde.

NEIN ZUR SONNTAGSÖFFNUNG

Mit Blick auf die Arbeitnehmer:innen bekräftigte Ludwig außerdem sein „Nein“ zur Sonntagsöffnung: „Es muss einen Tag in der Woche geben, an dem Menschen ihren Interessen in Vereinen und Organisationen nachgehen können – sei es im Sport, in der Kultur oder in Religionsgemeinschaften. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Familienverbänden sowie aus Sport-, Kultur- und Religionsorganisationen betonen immer wieder, wie wichtig das ist. Ebenso braucht es Zeit für die Familie. Daher bleibe ich beim klaren Nein zur Sonntagsöffnung.“

KLIMASCHUTZ ALS ZUKUNFTS- UND STANDORTFAKTOR

Ein ebenso wichtiges Zukunftsthema sei der Klimaschutz. Wie gut die Sozialpartnerschaft in Wien funktioniere, sehe man gerade auch beim Thema Klimaschutz. Der Wiener Bürgermeister verwies an dieser Stelle auf das Wiener Klimagesetz und die großen Erfolge beim Strom- und Grünraumausbau sowie bei der Reduktion von Treibhausgasen: „Es ist uns gelungen, mit der Wiener Sonnenstrom-Offensive die Sonnenstrom-Leistung innerhalb von fünf Jahren mehr als zu versechsfachen. Durch die Übernahme des Unternehmens ‚ImWind’ werden wir bis 2030 alle Wiener Haushalte mit Strom aus Wind, Sonne und Wasser versorgen“, zog Ludwig positive Bilanz. „Klimapolitik ist eine unserer Antworten für ein selbstbewusstes und unabhängiges Europa!“

WEITERENTWICKLUNG PARTEIINTERNER DEBATTENKULTUR

Einmal mehr lobte Ludwig den Zusammenhalt, die Debattenkultur und die starke inhaltliche Ausrichtung innerhalb der Wiener Sozialdemokratie: „Mit unserem Format der ‚Wiener Konferenz‘ und der ständigen Antragskommission haben wir Möglichkeiten geschaffen, uns gezielt und ausführlich mit großen Themen auseinanderzusetzen. Dies hat die inhaltliche Debattenkultur in der Partei weiter gestärkt. Genau das ist, was im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen muss: Das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück weit zu verbessern!“

WIEN SCHAFFT ZUKUNFT

Auch in Zukunft stelle die Wiener Sozialdemokratie die Menschen in den Mittelpunkt: „Wir sind die Partei mit einem positiven Zugang zur Zukunft. Wir gehen mit Optimismus voran, wir sind lösungsorientiert. Die Menschen wissen, dass wir Probleme nicht kleinreden, sondern erkennen und im Sinne der Bevölkerung lösen. Und sie wissen auch, dass wir an die Zukunft glauben. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Zuversicht, für Zusammenhalt. Als starke Bewegung der Hoffnung und der Solidarität. Die Sozialdemokratie ist die Kraft der Zukunft”, so Ludwig abschließend.

Das laufend aktualisierte Fotoalbum zum 78. Wiener Landesparteitag finden Sie hier. (Schluss)

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