HC Strache: Oppositioneller ‚Rot-Weiß-Rot‘-Pakt – Wirtschaftsfeindliche Regierung in die Schranken weisen

Bundesregierung wird immer mehr zum Teil des Problems und nicht der Lösung

Wien (OTS) – „Die mediale Vermarktung passt. Das ist aber auch schon das Einzige, was man der Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona an Positivem nachsagen kann. Von Kurz bis Kogler und von Anschober bis Schramböck herrscht hier nachhaltig pures Chaos. Die Regierung wird immer mehr zum Teil des Problems, anstatt dieses zu lösen“, erklärte heute HC Strache.

Das vorgebliche Krisenmanagement der Österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona sei – mit wenigen Ausnahmen – ein Konglomerat aus Entrechtung, Freiheitsberaubung und unnötiger Einschränkung unserer Landsleute, sagte Strache.

„Die Menschen sind bereits am Rande ihrer Leidensfähigkeit. Und vor allem für die heimische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer stellen die vollkommen überzogenen und unkoordinierten Regierungsmaßnahmen einen Weg in den Abgrund dar. Das 70 Jahre alte Epidemiegesetz, das eben genau für derartige Fälle geschaffen wurde und den Unternehmerinnen und Unternehmern umfassende Sicherheit samt Schadenersatz geboten hätte, wurde anlassbezogen und handstreichartig ausgehebelt. 400.000 KMUs und EPUs als stolzes Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft hat man über Nacht zu billigen Bittstellern degradiert. Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, monierte Strache.

Dieser im wahrsten Sinne des Wortes kurzsichtige Wahnsinn sei laut Strache ein wirtschaftspolitischer Selbstmord mit Anlauf und müsse umgehend wieder repariert werden: „Ich fordere daher die Opposition eindringlich auf, dieser ökonomischen Inkompetenz entschieden entgegenzutreten und sich umgehend an die Seite der Unternehmer, Geschäftsführer und Mitarbeiter zu stellen. Bis das alte Epidemiegesetz mit seinem umfassenden Unternehmerschutz nicht wieder in Kraft ist, sollte die parlamentarische Opposition keinerlei Gesetzesvorlagen der Regierung unterstützen. Das ist man den fleißigen Menschen in diesem Land schlichtweg schuldig!“

„Viele stehen nun unverschuldet vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz und haben ihr Vertrauen in die Bundesregierung gesetzt – leider vergeblich. Denn während Kurz, Kogler und Co. von der WHO als nutzlos eingestufte ‚Mund-Nasen-Schutz-Masken‘ in Supermärkten ab 400m² verordnen, geht die gesamte Wirtschaft den Bach hinunter. Wenn man hier nicht umgehend in eine zukunftsbewusste Richtung agiert, werden die Schäden nicht nur nachhaltig, sondern geradezu unvorstellbar sein. Deswegen prüfen wir derzeit mit einschlägigen Experten auch sämtliche Möglichkeiten einer entsprechenden Klage gegen diese augenscheinlich verfassungswidrige Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz“, schloss Strache mit seinem Appell für einen ‚Rot-Weiß-Rot‘-Pakt gegen die Regierung.

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