Nationalrat – Krainer fordert gesetzliches Verbot von Dividenden und Managerboni

Appell und Entschließungsantrag an Regierung: „Macht die Bundesgärten auf“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht sich in der Nationalratssitzung am Freitag erneut für ein gesetzliches Verbot von Dividenden und Managerboni aus. „Wenn Firmen in der Coronakrise sagen, sie haben kein Geld für die Steuern und Gehälter, dann können diese Firmen keine Dividenden zahlen“, sagt Krainer. Das Gleiche soll für Managerboni gelten. Der Regierungsvorschlag sieht freilich nur vor, dass die Boni auch bei Staatshilfe nicht verboten, sondern nur halbiert werden sollen. Krainer wertet das als Aktion der Regierung zur Rettung der Boni. Er betont: „Die LeistungsträgerInnen der Krise sind andere.“ ****

Als Wiener Abgeordneter appellierte Krainer dann an die Regierung, die Bundesgärten in Wien wieder zu öffnen. ÖPV-Landwirtschaftsministerin Köstinger hat alle Bundesgärten in Wien schließen lassen, obwohl es dazu keinen Erlass oder auch nur eine Empfehlung des Gesundheitsministers gegeben hätte. In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Regierung auf, die Bundesgärten wieder zu öffnen.

Krainer erklärte dazu, warum diese Gärten für Wien so wichtig sind. Denn anders als in den anderen Bundesländern, wo die meisten Menschen einen Garten, eine Terrasse oder einen Balkon haben, ist das in Wien bei weniger als der Hälfte so. Er brachte das Beispiel vom städtischen Auer-Welsbach-Park, der relativ klein ist und wo an den Wochenenden sehr viele Menschen aus dem 14. und 15. Bezirk Erholung suchen. Keine 200 Meter daneben ist das riesige Areal vom Schlosspark Schönbrunn, das allerdings von der ÖVP-Landwirtschaftsministerin zugesperrt wurde.

Ähnlich beim Augarten im 2. und 20. Bezirk in Wien. Rund um den Augarten leben 100.000 Menschen, denen die Landwirtschaftsministerin ihre nächste Möglichkeit, im Grünen spazieren zu gehen, zugesperrt hat. Das Gleiche gilt für den Park rund am das Schloss Belvedere und den Volksgarten. Anders als in Wien ist allerdings der Akademiepark in Wiener Neustadt, der auch dem Bund gehört, offen.

Dazu Krainers Frage: „Wieso sperrt man die Bundesgärten in Wien zu, wenn man will, dass die Leute Platz haben und Abstand halten können?“ (Schluss) lp

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