FPÖ – Wurm: Konsumentenschutzminister Anschober soll VKI mit Sammelklage in Causa Coronavirus beauftragen

Rechte von Betroffenen gegenüber Gesundheitsbehörden müssen gewahrt werden

Wien (OTS) – „In Zeiten des Coronavirus sollte Anschober nicht vergessen, dass er nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Konsumentenschutzminister dieser Republik ist. Und die Konsumenten – seien es durch Infektionen betroffene Wintersportgäste, seien es letztlich alle Österreicher, die durch dramatische Verbotsmaßnahmen in ihren Rechten massiv beeinträchtigt sind – verdienen gerade jetzt den umfassenden Schutz durch die Republik Österreich. Deshalb rufe ich Konsumentenschutzminister Anschober auf, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) den Auftrag zur Einbringung einer entsprechenden Sammelklage zu erteilen“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Zu diesem Zweck muss der VKI durch entsprechende budgetäre Mittel auch in die Lage versetzt werden, hier tatsächlich mit entsprechenden Klagen gegen die Schädigung von Einzelpersonen durch Behördenversagen und Mauscheleien vorzugehen. Setzen hier Minister Anschober und seine Konsumentenschutzsektion keine entsprechenden Schritte, dann haben wir den Beweis dafür, dass man den Konsumentenschutz zwar widerwillig im Ressortnamen führt, aber nichts dazu unternimmt, um in einer so akuten Lage wie jetzt auch entsprechende Schritte im Sinne der Betroffenen zu setzen“, so der freiheitliche Konsumentenschützer.

„Als Beklagte bieten sich da gleich eine ganze Reihe von Verantwortlichen und Institutionen an. Das betrifft die gesamte Verwaltungshierarchie – etwa in der Causa Ischgl von der Bezirkshauptmannschaft Landeck über die Tiroler Landesregierung bis hin zum Gesundheitsministerium in Wien. Und bei diesen Klagen wird sich auch die Frage stellen, ob neben Zivilrecht nicht auch Verwaltungsrecht und Strafrecht durch Tun oder Unterlassen massiv durch einzelne Organwalter verletzt worden ist. Aber auch die mutmaßliche massive Beeinflussung der Gesundheitsbehörden durch Interessensvertreter aus Politik und Wirtschaft – Stichwort Wirtschaftskammer Tirol und ÖVP-Wirtschaftsbund – muss hier durch eine Sammelklage vor den Vorhang gezogen werden“, forderte Wurm.

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