Schnabl: EPU, KMU und ArbeitnehmerInnen dürfen nicht Verlierer der Krise sein
Ganztägig verschränkte Schulform ist geeignetes Modell, um Versäumtes aufzuholen
St. Pölten (OTS) – Die Corona-Krise bringt vor allem kleinere Unternehmen, Ein-Personen-Unternehmen und ArbeitnehmerInnen in Notlagen. Auf der anderen Seite gibt es tausende Menschen, die zu Hause arbeiten, gleichzeitig Homeschooling mit ihren Kindern machen, Familienmitglieder, die Risikogruppen angehören, unterstützen und den Haushalt bewerkstelligen. „Wir sind in einer Ausnahmesituation. Viele stehen aufgrund von Jobverlust oder nicht ausreichender Unterstützung für ihr kleines Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft“, weiß SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Mir ist es wichtig, den Menschen diese Unsicherheit soweit wie möglich zu nehmen und Perspektiven zu schaffen. Um die Zeit, die wir noch brauchen, so gut wie möglich überstehen zu können.“
Maßnahmen, die die SPÖ NÖ bereits vor Wochen thematisiert habe, seien auch von der Regierung umgesetzt worden – wenn auch oft zu spät: Etwa die ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit zu schicken, anstatt sie zu kündigen oder dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, damit ihren MitarbeiterInnen eine „Jobgarantie“ geben. Angepasst wurde schlussendlich auch, dass – wie auch im Epidemiegesetz vorgesehen gewesen wäre – im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlungen für MitarbeiterInnen in Kurzarbeit über das Hilfspaket refundiert wird. Wichtig für die SPÖ NÖ sei auch, dass große Konzerne, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, keine Dividenden ausschütten dürfen. KTM habe eine solche Vorgehensweise vorgehabt, aber auf Druck der Öffentlichkeit wieder zurückgezogen.
Für Menschen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, wurde auch endlich der geforderte Bezug des Arbeitslosengelds verlängert. „Zudem haben wir für alle, die in systemrelevanten Jobs derzeit Herausragendes leisten, ein steuerbegünstigtes 15. Monatsgehalt als Prämie gefordert – dazu ist auch eine längerfristige Steuererleichterung anzudenken“, resümiert Schnabl. Er weist darauf hin, dass in der kommenden Landtagssitzung von der SPÖ NÖ auch eine Resolution eingebracht wird, damit alle Landesbediensteten in systemrelevanten Jobs diese Prämie in Form eines zusätzlichen Gehalts ausbezahlt bekämen. „Wir wollen im eigenen Wirkungskreis mit gutem Beispiel vorangehen, damit diese Regelung auch auf alle anderen – wie beispielsweise dem Handel – ausgeweitet wird. Frankreich hat hier bereits vorbildlich reagiert. Wir wollen, dass die außergewöhnliche Leistung der SystemerhalterInnen auch honoriert wird“, sagt Schnabl.
Zwt.: Ganztägig verschränkte Schulform, um Versäumtes aufzuholen Weitere Vorschläge, die von der SPÖ NÖ vorangetrieben und auch von Schwarz-Grün angenommen wurden, seien beispielsweise der Kündigungsschutz für MieterInnen, Verbraucherkredite auf die Zeit nach Corona zu stunden und Tablets für ein qualitatives Homeschooling für Schulkinder, weiß Schnabl: „Eltern und Kinder dürfen mit dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden, es müssen Geräte zur Verfügung gestellt werden.“ Er weist darauf hin, dass es auch Lösungen für Nachmittagsbetreuung braucht für die Zeit, wenn an Schulen wieder unterrichtet werde, Eltern arbeiten müssten, aber Risikogruppen wie Großeltern weiter geschützt werden sollten, erklärt Schnabl: „Das ist der ideale Zeitpunkt, um flächendeckend einen Versuch mit einer ganztägig verschränkten Schulform zu starten. Kinder und PädagogInnen haben viel nachzuholen – und so könnte neben der Einarbeitung des Stoffes auch die Nachmittagsbetreuung sichergestellt werden, für die ja in Ermangelung an Alternativen oft die Großeltern einspringen.“ Zudem sollten rasch Entscheidungen getroffen werden, ob SchülerInnen die Möglichkeit haben, Prüfungen zur Verbesserung ihrer Noten abzulegen oder ob sie generell in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen können.
Zwt.: Nein zu Corona-Tracking-App
Für Schnabl sei die Disziplin eines Großteils der Menschen in Österreich der Grund dafür, dass das Coronavirus an einer noch stärkeren Ausbreitung gehindert werden konnte. „Aufklärung bedarf es in diesem Zusammenhang unbedingt der Ereignisse in Tirol. Hier ist ja auch Bundeskanzler Kurz sehr eng mit der ‚Adlerrunde‘ vernetzt, die in Tirol offenbar das Sagen hat. Wenn Medienrecherchen stimmen, dann hätte es schon viel früher restriktiver Maßnahmen bedurft, die nur aus Profitgier nicht gesetzt wurden“, sagt Schnabl: „Tägliche Pressekonferenzen der Regierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung von Maßnahmen immer wieder chaotisch wird.“ So wurde etwa von 15.000 täglichen Testungen gesprochen, obwohl die Kapazitäten dafür nicht da waren. Die Bundesgärten wurden geschlossen, Straßen sollten in Wien aber für Fußgeher benutzbar gemacht werden. Besonders besorgniserregend: Im Zeitalter der Digitalisierung schaffte es Österreich bisher nur bedingt, aussagekräftiges Zahlenmaterial zusammenzubringen, das auf der Höhe der Zeit ist. So wurde etwa mancherorts die Zahl der Corona-Erkrankungen viel zu niedrig angegeben.
Nun wurde auch die Maskenpflicht erst für Supermärkte, in der Folge weitergreifend auf andere Einrichtungen, bekanntgegeben. „Bundeskanzler Kurz hat angekündigt, das sei zum Schutz der Bevölkerung und damit werde kein Cent verdient. Er hätte sich hier mit den großen Konzernen akkordieren sollen: Denn inzwischen verlangt der REWE-Konzern für eine Schutzmaske einen Euro, Abgabe im Dreierpack zu drei Euro. Aus gesicherten Quellen darf ich verraten, dass ein Euro auf jeden Fall weit über dem Selbstkostenpreis liegt und die Masken über andere Organisationen weitaus kostengünstiger angeboten werden. Geldmacherei in einer solchen Situation ist schäbig und man könnte sich vom Bundeskanzler erwarten, dass er hier regulierend eingreift. Warum lässt er zu, dass die Menschen in dieser belastenden Situation auch noch abgezockt werden?“
Zwt.: Verpflichtende Corona-Tracking-App abzulehnen
„Die verpflichtende Verwendung der „Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes, wie sie Nationalratspräsident Sobotka fordert, ist abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen psychisch und physisch stark herausgefordert werden, sind überbordende Überwachungsfantasien fehl am Platz“, kritisiert Schnabl. Bundeskanzler Kurz selbst betone bei jedem Auftritt, 95 Prozent der Bevölkerung würden sich vorbildlich an die Gebote des „Social-Distancing“ halten, deshalb „ist nicht zu akzeptieren, dass der gesamten Bevölkerung schwerwiegende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte drohen weil sich einige wenige nicht an die sozialen Spielregeln halten. Diese autoritären Entwicklungen werden die SozialdemokratInnen nicht mittragen!“
Schnabl appelliert an die Bundesregierung, Ankündigungspolitik und Salamitaktik sein zu lassen: „Die ÖsterreicherInnen und alle Menschen, die hier in unserem Land leben, sind mündig genug, die Situation zu erfassen und mit den Maßnahmen umzugehen. Da sind nicht täglich mehrere Pressekonferenzen notwendig, bei denen scheibchenweise Maßnahmen verkündet werden – die dann auch unter Umständen ein paar Stunden später wieder relativiert oder gar zurückgezogen werden. Wir erwarten, dass die Menschen nicht weiter verunsichert und hingehalten, sondern seriös über die Gesamtsituation informiert werden.“ Wenn Kurz twittert „Wir müssen Wahrheiten offen ansprechen und dürfen das Problem nicht schönreden“, dann erwarte sich Schnabl „sowohl als Politiker, als auch als Bürger, dass entsprechend gehandelt wird!“
SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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