NEOS: Zutrittsbeschränkungen sind klar verfassungswidrig

Scherak/Wiederkehr: „Doskozils Verordnung ist Willkür – Zusammenhalt statt Mauern bauen muss jetzt die Devise sein!“

Wien (OTS) – NEOS fordern den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil auf, die verordneten Zutrittsbeschränkungen für den Neusiedler See sofort zurückzunehmen. „Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Nie und nimmer kann ein Betretungsverbot für Menschen, die weiter als 15 Kilometer weg vom Neusiedler See wohnen, zulässig sein. Das ist eine völlig unsachliche und damit unzulässige Freiheitsbeschränkung, zumal die Region Neusiedler See ja nicht unter Quarantäne steht.“

Was rechtlich und im Sinne des Gesundheitsschutzes möglich wäre, wäre eine Besucherbeschränkung in den Seebädern, analog zu den neuen Vorschriften im Handel, so NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr. „Aber was Doskozil vorgelegt hat, ist Willkür – und das können wir gerade in Zeiten wie diesen nicht brauchen. Statt Mauern aufzubauen, gilt es jetzt zusammenzuhalten!“

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
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