NEOS: Risikogruppen-Fiasko geht in die Verlängerung

Gerald Loacker: „Jetzt herrscht schon die vierte Woche das blanke Chaos. Die Regierung soll lieber weniger Pressekonferenzen geben und endlich Klarheit schaffen.“

Wien (OTS) – „Seit 31. März wissen Menschen mit chronischen Erkrankungen nicht, ob sie jetzt zu den Risikopatienten zählen oder nicht“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Und jetzt kündigt Minister Anschober an, dass es ab heute endlich die seit Wochen angekündigte Definition geben, die aber erst ab 4. Mai gelten soll. Das geht so nicht.“ Wenn diese Patienten tatsächlich einem hohen Risiko ausgesetzt seien, dürfe diese nicht einen Monat lang zerkaut werden, so Loacker.

Die überhastete Pressekonferenz Ende März habe der Regierung zwar viel Applaus gebracht, „gleich danach aber große Unsicherheit auf allen Seiten“, sagt Loacker: „Die Arbeitgeber wissen nicht, wen sie freistellen müssen. Und die Ärzte sind reihenweise damit konfrontiert, dass Patienten ein Attest über ihre Eigenschaft als Risikopatient haben wollen, während für die Ärzte nach wie vor noch keine Regeln feststehen, wie sie attestieren sollen und ab wann -gilt die Definition ab Kundmachung in der täglichen Pressekonferenz? Oder erst ab Mai? Und wie ist die Definition zustande gekommen? Es herrscht das blanke Chaos.“ Das sei auch eine Folge dessen, dass der Minister nicht einmal die Vorerkrankungen der Personen kennt, die mit COVID-19 in die österreichischen Spitäler gebracht wurden. Loacker ortet „Gesundheitspolitik im Blindflug“.

Zudem verweist Loacker darauf, dass ein Mediziner der MedUni Wien für das Ministerium belegt hat, dass die Sozialversicherung die Risikopatienten nicht sinnvoll selektieren kann. „Allein schon deswegen, weil ihr die Daten aus den Krankenhäusern fehlen.“

NEOS bringen daher morgen im Nationalrat einen Antrag ein, der einerseits sicherstellen soll, dass die Spitäler die Arzneimitteldaten in die E-Medikation einspeisen, und andererseits eine EU-Schnittstelle für ELGA ermöglicht, damit sämtliche Corona-Daten gepoolt werden, um genauere Ableitungen treffen zu können.

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