Sozialausschuss – Muchitsch: 600.000 Arbeitslose werden von Kurz und Kogler zurückgelassen – keine Erhöhung Arbeitslosengeld

Muchitsch kritisiert auch Regierungsvorlage zu Notstand als „zu spät und zu kurz“

Wien (OTS/SK) – Die Corona-Krise hat viele Menschen unschuldig und unverhofft, dafür aber umso härter getroffen. „Knapp 600.000 Arbeitslose und es werden noch mehr werden. Eine nun drohende Sozialkrise muss abgefedert werden. Das befristete Verhindern des Abrutschens vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe haben wir gefordert, das ist gut, aber die Regierungsvorlage reicht nicht – die Regelung ist zu spät und zu kurz“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des heutigen Sozialausschusses im Parlament. Die Regierungsfraktionen haben die Maßnahme von 1. Mai bis Ende September befristet. „Die Krise hat Mitte März begonnen und die Arbeitslosigkeit wird sich im Herbst nochmals dramatisch verschlechtern. Da macht man eine Regelung und vergisst wieder mal tausende Menschen. Einmal mehr gilt: Weniger Eigen-PR, mehr konstruktive Arbeit unter Einbindung aller. Dann hätten die Menschen mehr davon“, so Muchitsch. ****

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete Muchitsch die Ablehnung des SPÖ-Antrags für arbeitslose Menschen, die jetzt noch schwerer wieder einen Job finden, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettogehaltes zu erhöhen. Diese 600.000 Menschen stehen einer völlig ungewissen Zukunft gegenüber. Sie wissen nicht, wovon sie ihre Rechnungen für den nächsten Monat bezahlen sollen. „Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes pro Tag beträgt 32 Euro. Mit 32 Euro am Tag ein Leben und eine Familie finanzieren, einkaufen, Rechnungen bezahlen und das auf mehrere Monate hindurch! Kann sich das ein Regierungsmitglied vorstellen?“

Unser Antrag würde eine durchschnittliche Erhöhung auf 40 Euro pro Tag bedeuten und die Regierung, die ja täglich behauptete, niemanden zurückzulassen, sagt einfach nein. „Menschen, die Jahre und Jahrzehnte lang in Österreich durch ihre Arbeit, Steuern und Beiträge geleistet haben und nun unverschuldet über mehrere Monate keinen Job finden, nicht einmal 8 Euro mehr am Tag zu gönnen, ist kaltschnäuzig! Denen helfen ihre medienwirksamen Spenden von einem Monatsgehalt auch nichts“, ist Muchitsch verärgert. (Schluss) up/sl/mp

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