Österreichischer Gemeindebund: „Keine FAG-Verhandlungen in Zeiten der Krise“

Statt Verhandlungen über mehrjährigen Finanzausgleich braucht es einen Rettungsschirm für Gemeinden mit Liquiditätsproblemen und ein kommunales Investitionspaket

Wien (OTS) – Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat sich in einer Videokonferenz am Freitag, 24. April eingehend mit den Finanzen der Gemeinden und Städte in ganz Österreich auseinandergesetzt. Die Präsidenten der zehn Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes haben dabei klargestellt, dass es nicht zielführend sei in Zeiten der Krise langwierige Finanzausgleichsverhandlungen zu führen. „Zum jetzigen Zeitpunkt geht es in erster Linie um einen Rettungsschirm für die Gemeinden und Städte, die von Zahlungsschwierigkeiten aufgrund sinkender Ertragsanteile und weniger Kommunalsteuer bedroht sind. Und als zweiten Schritt brauchen wir ein starkes kommunales Investitionspaket, um geplante Projekte möglichst rasch umzusetzen, damit die regionale Wirtschaft rasch wieder Fahrt aufnimmt“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Österreichischer Gemeindebund
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