Leichtfried – Nationalrat: „Sie werden unseren Widerstand spüren“

SPÖ besorgt wegen geplanter Eingriffe in Grundrechte

Wien (OTS/SK) – Besorgt zeigt sich der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in seiner Rede im Nationalrat wegen der geplanten Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte durch die schwarz-grüne Bundesregierung sowie der schlechten Qualität der Gesetze, die dem Nationalrat vorgelegt werden. Besonders deutlich erkennt man das am Beispiel des Epidemie-Gesetzes. Nach der Kritik der Opposition, wonach gerade mit den Änderungen im Epidemie-Gesetze massive Eingriffe in die Grund-, Freiheits- und Versammlungsrechte drohen, haben die Regierungsfraktionen nun die „vierte Version beziehungsweise Änderung vorgelegt“. „Das spricht für ihr schlechtes Gewissen“, so Leichtfried. Einmal mehr fordert Leichtfried eine „Rückkehr zu einem sorgfältigen und ordentlichen Gesetzgebungsprozess“. ****

Die derzeitige Situation sei eine demokratische Zumutung. Leichtfried erinnert an 75 Jahre Neugründung der Republik Österreich mit der auch ein starker Verfassungs- und Rechtsstaat gefeiert wird. „Die Motivation der Neugründung war, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts“, so Leichtfried. Diese Motivation scheint dem österreichischen Bundeskanzler zu fehlen. Er hat nachweislich Angst erzeugt, wenig Kritikfähigkeit bewiesen und grundsätzlich Kritik als Majestätsbeleidigung gesehen. Dabei gebe es Beispiele für andere Geisteshaltungen in Europa. „So geht Staatsfrau“, so Leichtfried, der damit an die Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin erinnert, die Kritik in Zeiten der Krise explizit einforderte.

Der österreichische Bundeskanzler hingegen bezeichnet die Verfassung als unnötige juristische Spitzfindigkeit. „Diese Geisteshaltung macht mir Sorgen“, so Leichtfried und abschließend: „Wenn sie anfangen, die Grundrechte der Menschen in dem Land einzuschränken, werden Sie unseren Widerstand spüren.“ (Schluss) rm

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