Grüne OÖ: KO Hirz Mayr: LRH Bericht zeigt: Museumsförderung für die KTM-Motohall ist beispiellose Förder-Akrobatik

Bis heute fehlen erforderliche Genehmigungen von Landesregierung und Landtag – Grüne verlangen Sondersitzung des Kontrollausschusses sowie Förderstopp für Motohall

Linz (OTS) – „Dieser LRH-Bericht zerlegt förmlich die Museumsförderung für die KTM-Motohall. Er räumt mit dem Mythos auf, die Förderung sei ordnungsgemäß abgelaufen. Und er bestätigt vollinhaltlich die Kritik der Grünen. Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP war“, kommentiert der Grüne Kultursprecher LAbg. Severin Mayr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderung der KTM Motohall.

„Der Bericht ist eindeutig: Bis heute fehlen die erforderlichen Genehmigungen durch Landesregierung und Landtag. Und das, obwohl schon die Hälfte der zugesagten Förderung ausbezahlt wurde“, kritisiert Mayr das intransparente Vorgehen des Landes. Die Förderung ist auch deutlich höher, als bislang offiziell bekannt gegeben:
„Knapp 7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sollen ohne ausreichende Prüfung und ohne alle Voraussetzungen zu erfüllen an einen Milliarden-Konzern gehen. Dazu gibt es noch Geschenke wie reduzierte Wasser- und Kanalgebühren.“
Insgesamt handelt es sich um einen fehler- und lückenhaften Abwicklungsprozess mit fragwürdiger Dokumentation, fehlenden Beschlüssen, gelöschten Stellen in Dokumenten und fehlerhaften Anfragebeantwortungen. Der LRH weist aber auch auf die Ungleichbehandlung mit vergleichbaren Projekten hin. „Immer deutlicher wird die eklatante Schieflage in der Kulturförderung. Millionen für große Konzerne, Kürzungen bei den kleinen Kulturinitiativen. Das ist eigentlich unpackbar“, betont Mayr.

Die nächsten Schritte: Förderstopp für die KTM Motohall und Einberufung eines Sonderkontrollausschusses

Als „geradezu abenteuerlich“ sieht der Grüne Klubobmann LAbg Gottfried Hirz den vorgeblichen Beschluss der Förderung und das entsprechende Prozedere. Liegt doch weder Grundsatzbeschluss der Landesregierung noch eine Genehmigung des Oö. Landtags vor. „Aber genau das ist bei mehrjährigen Förderungen vorgeschrieben. Eine entsprechende Genehmigung wurde dem Landtag nie vorgelegt. Die Förderung ist einfach am Landtag vorbei vergeben worden“, betont Hirz. „Darüber hinaus kam es zu einer lückenhaften und intransparenten Förderabwicklung, diese verlangt eine rasche und seriöse Aufarbeitung, für die sich der Kontrollausschuss Zeit nehmen soll. Die ganze Causa wurde an der Öffentlichkeit vorbei abgewickelt, der Landtag wurde nicht damit befasst. Durch die Erkenntnisse des LRH ist eine weitere Förderung nicht mehr zu argumentieren. Wir Grüne verlangen einen sofortigen Förderstopp für die KTM Motohall. Der Kontrollausschuss und der Landtag haben die Vorgänge jetzt zu klären.“

Für die Grünen ist klar, dass dieser Bericht Konsequenzen haben muss. So schlägt Hirz in seiner Funktion als Vorsitzender des Kontrolllausschusses die Abhaltung einer Sondersitzung vor. „Dieser Bericht rechtfertigt zweifellos eine solche Sondersitzung, um die Erkenntnisse des LRH sowie die nächsten Schritte intensiv zu erörtern“, betont Hirz.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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