Tagesspiegel exklusiv: Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, zum Betätigungsverbot für die Hisbollah: „Ein…
Berlin (ots) - Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereitet worden und ermögliche es, Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland ab sofort strafrechtlich zu ahnden. "Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie", sagte Klein dem Berliner Tagesspiegel. i
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