AK-Wien ignoriert demokratische Spielregeln

FCG-ÖAAB-Fraktion wollte Selbstständigkeit der Lehrlings- und Jugendschutzabteilung erhalten: Von FSG aber vor der Debatte ausgetrickst

Wien (OTS) – Freud und Leid liegen in der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer sehr nah aneinander. So war es etwa dem Vorsitzenden Fritz Pöltl in der Vorstandssitzung Ende April erfreulicherweise gelungen, Präsidentin Renate Anderl zur Gründung eines eigenen Solidaritätsfonds für von Corona geschädigte Arbeitnehmer zu überzeugen. Gemeinsam mit dem FCG-Landesvorsitzenden Thomas Rasch hatte er verlangt, dass nach dem Vorbild der Arbeiterkammern in Tirol und in Vorarlberg auch in Wien ein Härtefonds zur Unterstützung der vielen neuen Arbeitslosen und den tausenden in Kurzarbeit stehenden Beschäftigten tätig werden kann.

Leidvoll

In derselben Sitzung kam jedoch auch die Ernüchterung: Die politischen Machtspielchen der Mehrheit gehen nämlich auch in Corona-Zeiten munter weiter. So stand auf der Tagesordnung im Punkt 2.4 die Behandlung einer „Dringlichen Resolution“ der FCG-ÖAAB-Fraktion aus der 173. Vollversammlung. Die Resolution verlangte die Erhaltung der bestehenden Jugendschutzabteilung der AK in der jetzigen eigenständigen Art und war, erfreulicher Weise, in der Vollversammlung mit den Stimmen der FSG dem Vorstand zugewiesen worden.

Trickreich

Zu Beginn der Vorstandssitzung am 30. April verlangte Präsidentin Renate Anderl jedoch die Umstellung der Tagesordnung: Punkt 2.4 wurde an das Ende der Sitzung verlegt und Punkt 2.9 wurde vorgezogen:
Inhalt: Der Zusammenschluss der Abteilung Bildungspolitik und der Abteilung Lehrlings- und Jugendschutz. Mit dem Mehrheits-Beschluss des Punktes 2.9 war der Punkt 2.4 dann allerdings obsolet. „Das ist eine trickreiche Vorgangsweise, die für uns demokratiepolitisch äußerst bedenklich erscheinen muss“, meint Fritz Pöltl. Thomas Rasch ergänzt: „Was soll man von einer Zustimmung der FSG-Fraktion halten, wenn sie im nächsten Augenblick nichts mehr wert ist.“ Auch der in der AK für Lehrlingsfragen zuständige Kammerrat Andreas Gollner von der Gewerkschaft vida sieht die Vorgangsweise der Mehrheit äußerst kritisch: „Damit hat man die Selbstständigkeit der Abteilung einfach aufgegeben und der Abteilung Bildungspolitik untergeordnet. Ob das für die Lehrlinge und die Jugend besser sein wird, ist mehr als fraglich.“

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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