Leichtfried verlangt Klarstellung der Regierungsparteien zu Forderungen der Kanzler-Beraterin nach Corona-Zwang-App

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Warnungen seiner Partei wegen der potentiell sehr weitreichenden Grundrechtseingriffe durch das türkis-blaue Epidemiegesetz bestätigt. „Man muss leider sehen, dass die Regierungsparteien dem Parlament und der Öffentlichkeit die Freiwilligkeit beteuern, während im Hintergrund schon an den Zwangsmaßnahmen gearbeitet wird“, so Leichtfried zu den Forderungen der wichtigsten Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler. ****

So haben die Regierungsparteien zuletzt immer wieder beteuert, eine Corona-App wäre nur freiwillig denkbar. Ganz anders klingt die wichtigste Kanzler Beraterin Mei-Pochtler. Sie spricht in einem Interview davon, dass alle diese Tracking-App haben werden müssen, und geht sogar so weit, dass sie offensiv einen Immunitätsausweis fordert. Damit würden Menschen, die keine Immunität nachweisen können, beispielsweise von der Reisefreiheit ausgeschlossen.

Auffällig ist für Leichtfried, dass Kanzler Kurz heute eine Stellungnahme zu seiner Beraterin verweigert hat und dass von den Grünen kein Wort dazu zu vernehmen war. Leichtfried fordert von beiden Regierungsparteien eine unmissverständliche Klarstellung dazu ein. (Schluss) up/wf

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