FPÖ – Angerer fordert von Regierung fixen Fahrplan für ein wirtschaftliches Leben mit und nach der Corona-Krise
Wirtschaftskammer agiert nur als Vorfeldorganisation der ÖVP beziehungsweise der schwarz-grünen Regierung
Wien (OTS) – Einen fixen Fahrplan für ein wirtschaftliches Leben in Österreich mit und vor allem nach der Corona-Krise forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer von der schwarz-grünen Regierung. „In den zahlreichen Regierungspressekonferenzen wurde nur viel geredet, aber eigentlich nichts gesagt, sondern im Grunde nur Ankündigungen angekündigt. Die Unternehmer brauchen aber Planbarkeit, daher müssen nun konkrete Vorstellungen auf den Tisch – die Zeit der permanenten Eigenwerbung von ÖVP und Grünen muss nun ein rasches Ende finden“, so Angerer.
„Alle Wirtschaftsbereiche brauchen endlich wieder Planungs- und Rechtssicherheit, um diese Krise heil überstehen zu können. ÖVP und Grüne sind Weltmeister darin, Überschriften zu produzieren und ‚wenig brauchbaren Inhalt aufwendig zu verpacken‘. Öffnet man die einzelnen ,Pakete‘, die zur Unterstützung der Corona-Krise geschnürt wurden, sieht man, dass da wenig Inhaltliches übrigbleibt, das den Unternehmern tatsächlich hilft. Der Härtefallfonds lässt KMU und EPU zu Bittstellern werden, die sich für wenige Euro durch die Hürden der Bürokratie kämpfen müssen“, erklärte Angerer.
„Wenn nun, wie in Niederösterreich etwa 15 Prozent der Gastronomen die Corona-Krise nicht überstehen werden, ist Feuer am Dach. Da kann man aber nicht allein die Schuld bei den Gastronomen suchen, wie dies nun WKÖ-Pulker versucht, sondern es müssen klare und nachvollziehbare Konzepte und Initiativen von der Regierung erarbeitet werden – die Unternehmer müssen sich auf irgendetwas verlassen können“, betonte Angerer.
„Aktuell wird gerade für die Gastronomie an etlichen Verordnungen gebastelt, die ein Öffnen der Betriebe trotz Corona sicherstellen sollen. Diese dürften aber wenig praktikabel sein – wie etwa die Maskenpflicht für Mitarbeiter oder kein Thekenbetrieb. Während sich die Regierung also noch überlegt, welche Verbote sie unseren Unternehmern noch auferlegen soll, sollte sich einer der zuständigen Bürokraten selbst einen Tag lang in ein Lokal stellen, Gäste bedienen und gleichzeitig versuchen, den Auflagenirrsinn zu befolgen“, schlug Angerer vor.
„Hier müsste sich die Wirtschaftskammer eigentlich einbringen und ihre Aufgabe, die Interessen der Unternehmer zu vertreten, wahrnehmen. Leider agiert diese aber nur als Vorfeldorganisation der ÖVP beziehungsweise der schwarz-grünen Regierung. Auch im ohnehin besonders hart gebeutelten Tourismusbereich ist die Unsicherheit sehr groß. Schwarz und Grün lassen Hotel- und Beherbergungsbetriebe weiterhin im Unklaren, wie sie eine dauerhafte Wiedereröffnung ihrer Betriebe gewährleisten sollen“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher und weiter: „Welche Auswirkungen hätte es auf einen Betrieb, wenn ein Gast positiv auf Covid-19 getestet würde? Neben dieser seien viele weitere Fragen nach wie vor offen.
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