FPÖ – Hofer: Neuer Marketingag der Bundesregierung: Rumänische Betreuerinnen sind keine Pflegekräfte

FPÖ präsentiert Modell mit Bundesgenossenschaft für Betreuung daheim – Arbeitsplätze für tausende Österreicher werden so gesichert

Wien (OTS) – Seit gestern ist nach erheblicher Verzögerung der erste Sonderzug mit rumänischen Betreuungskräften in Richtung Österreich unterwegs. Sechs weitere sollen folgen. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer offenbaren diese Sonderzüge nicht nur das Versagen der heimischen Bundesregierung – sie sind auch ein Etikettenschwindel: „Diese Frauen aus Rumänien sind keine Pflegerinnen wie vielfach behauptet und auch von der Mehrzahl der Medien bisher übernommen, sie sind Betreuerinnen. Sie unterstützen Pflegebedürftige bei Tätigkeiten im Haushalt, leisten Gesellschaft und assistieren bei der Lebensführung. Aber sie dürfen absolut keine Pflegetätigkeiten durchführen.“ Hofer ist auch erstaunt, warum es diese zusätzlichen Kräfte entgegen den ersten Ankündigungen der Bundesregierung noch doch braucht: „Die Regierung hat die Dienstzeiten von Zivildienern verlängert sowie ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig zu melden. Mit diesen Zivildienern sollte – so die damalige Behauptung von Türkis-Grün – diese Betreuung durchgeführt werden. Das Modell ist offenbar gescheitert.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann erneuert daher die freiheitliche Forderung nach der Gründung einer Bundesgenossenschaft für Betreuungsleistungen. Damit soll die 24-Stunden-Betreuung ersetzt werden. Schon jetzt ist unter Arbeitsrechtsexperten klar, dass die 24-Stunden-Betreuung – wenn selbstständig erbracht – in Wirklichkeit keine selbstständige Tätigkeit darstellt und es daher nur eine Frage der Zeit ist, bis eine Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer droht. Denn die Betreuerinnen sind nicht frei in der Zeiteinteilung und verwenden auch keine eigenen Betriebsmittel.

„Die von uns vorgeschlagene Genossenschaft arbeitet ohne Gewinnabsicht. Menschen, die Leistungen benötigen, können dieser Genossenschaft als Nutzungsberechtigte beitreten und je nach Bedarf Betreuungsleistungen stundenweise, entweder für nur kurze Zeit am Tag oder eben ganze 24 Stunden abrufen. Im letzteren Fall würden sich die Betreuungskräfte abwechseln. Damit werden endlich im Nahbereich der betreuungspflichtigen Personen Arbeitsplätze geschaffen. Die Genossenschaft kümmert sich um die Lohnabrechnung, die Weiterbildung oder um Urlaubsersatz. Die erforderlichen Pflegeleistungen sollen weiterhin über die bekannten mobilen Dienste von Diakonie, Caritas, den Kleinen Sozialen Netzen und den vielen anderen Anbietern erbracht werden“, erklärt Hofer.

Die Tatsache, dass bei 600.00 arbeitslosen Menschen Arbeitskräfte mit Sonderzügen nach Österreich gebracht werden zeigt ganz klar, dass ein Systemversagen vorliegt, so Hofer, der einmal mehr eine Erhöhung des Pflegegeldes für jene Personen fordert, die in den eigenen vier Wänden betreut und gepflegt werden um 50 Prozent. Wirksam soll diese Erhöhung ab der Pflegestufe drei werden, da ab dieser Stufe -jedenfalls aber ab der Stufe 4 – eine stationäre Aufnahme möglich ist. Hofer: „Damit erreichen wir das beste Ergebnis für alle Beteiligten. Die pflegebedürftige Person kann in seiner angestammten Umgebung bleiben, der Staat spart sich Geld, weil die Pflege zuhause immer kostengünstiger ist als ein Bett in einem Pflegeheim. Der Lenkungseffekt ist klar: Mehr Menschen als bisher werden es sich leisten können, auf die stationäre Betreuung zu verzichten. Bisher ist diese Personengruppe klar im Nachteil, weil sie kräftig dazuzahlen muss, während in der stationären Betreuung keine Kosten für sie und Angehörige anfallen.“

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