FPÖ – Vilimsky: Von der Leyen will Brüsseler Verteilungsbürokratie aufblähen
EU-Kommissionschefin soll endlich Details zu Wiederaufbaufonds vorlegen – Es drohen neue EU-Steuern
Wien (OTS) – „EU-Kommissionschefin von der Leyen soll endlich Details vorlegen, wie sie sich ihren groß angekündigten Wiederaufbaufonds vorstellt“, forderte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Zuerst hieß es, dass sie am 6. Mai präsentieren werden, wo nichts passiert ist. Auch gestern vor dem Europaparlament hat sie die Idee nur in groben Zügen umrissen und ist klare Antworten schuldig geblieben“, kritisierte Vilimsky.
„Von der Leyen will alles über das EU-Budget und über EU-Programme abwickeln, sagt sie. Dahinter steht der Wunsch nach einer massiven Aufblähung der Brüsseler Verteilungsbürokratie. Da ist völlig unklar, worin eigentlich genau der viel beschworene europäische Mehrwert besteht. Wenn die Mitgliedsstaaten zuerst einzahlen und dann das Geld wieder auf die Mitgliedsstaaten verteilt wird, ist das vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für EU-Beamte“, betonte Vilimsky.
Auch Kriterien für den Abruf der Gelder würden bisher keine vorliegen. „Will man die aufgebrachten Mittel nach der Höhe des BIP-Einbruchs auf die Staaten verteilen? Oder nach der Betroffenheit durch Corona? Oder will man einfach nur längst vor Corona verschuldeten Ländern Geld zuschanzen und so ihre hausgemachten Schuldenprobleme lindern?“, fragte Vilimsky.
„Dazu kommt, dass von der Leyen die Krise instrumentalisieren will, um mehr Geld für ihre Kommissionsprojekte locker zu machen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Tatsächlich hatte von der Leyen vor dem Europaparlament klargemacht, dass die finanzierten Programme vor allem auch für den „Green Deal“ eingesetzt werden sollten. „Die einzigen Probleme, die von der Leyen damit löst, sind ihre eigenen“, so Vilimsky. „Und zwar: Wie bekommt Brüssel mehr Geld und damit mehr Macht? Und wie rette ich trotz Krise mein Lieblingsprojekt Green Deal vor dem Scheitern?“
„Gleichzeitig verdichten sich auch die Anzeichen, dass die Kommission neue EU-Steuern einführen will“, so Vilimsky. Zunächst hatte sich Haushaltskommissar Hahn für die Schaffung neuer Einkommensquellen für den EU-Haushalt ausgesprochen. In Diskussion ist etwa eine Plastiksteuer. Gestern hat dann auch von der Leyen von neuen Eigenmitteln gesprochen, die benötigt würden. „Da wird der Boden für weitere Belastungen der europäischen Bürger aufbereitet – etwas, was wir in der Krise ganz klar nicht brauchen“, so Vilimsky.
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