Skandal-Video – SPÖ: „Kanzler Kurz steht nicht über dem Gesetz“
Leichtfried und Einwallner bringen parlamentarische Anfragen zu Kurz-Corona-Tour ein
Wien (OTS/SK) – „Der Bundeskanzler steht nicht über dem Gesetz. Seit Wochen werden Leute mit hohen Geldsummen bestraft, die sich nicht an die Abstandsregeln halten, in Wien wurden vom Bund riesige Parkanlagen gesperrt, tausende Menschen arbeiten den ganzen Tag mit Atemschutz und, wenn, der Kanzler meint, er muss einen Show-Auftritt machen, ist alles egal? Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und der hunderttausenden Arbeitslosen und tausenden Unternehmen, die vor existenzbedrohenden Situationen stehen. So nicht, Herr Bundeskanzler“, ist SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über die Skandalbilder vom Besuch des Bundeskanzlers im Kleinwalsertal entsetzt. Leichtfried kündigt gemeinsam mit dem Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete und Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, an, mittels parlamentarischer Anfragen an Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Gesundheitsminister Anschober die Causa aufzuklären. „Dieser Skandal gehört aufgeklärt“, fordern die beiden SPÖ-Abgeordneten. ****
„Auf den Bildern aus Mittelberg sind -zig Menschen ohne Masken zu sehen, die ohne Mindestabstand rund um den Kanzler stehen. Da stellt sich die Frage, wie wurde denn der Besuch von Kanzler Kurz im Vorfeld organisiert? Welche Schutzmaßnahmen wurden getroffen? Und ich möchte vom Innenminister wissen, war Polizei vor Ort und ist die eingeschritten oder nicht?“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner.
„Es ist ja schon mehr als fragwürdig, dass die ÖVP die Kleinwalser bat, ihre Häuser anlässlich des Besuchs von Sebastian Kurz zu beflaggen. Aber dass, dann eine Wahlkampveranstaltung in der Corona-Krise rauskommt, mit mehr viel mehr als 10 Menschen, was laut den Regelungen untersagt ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Wir wollen vom Gesundheitsminister auch wissen, ob die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bregenz davon gewusst hat und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, fügt Leichtfried hinzu. (Schluss) up/mp/sl
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