Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Saarbrücken (ots) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben.“

Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. „Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein“, so die CDU-Chefin. „Ich brauche wohl nicht erwähnen, dass natürlich immer Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen.“

Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer: „Die CDU steht zur Grundrente.“ Es sei jetzt aber die Aufgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), „die offenen Fragen zur Finanzierung und zur Bedarfsfeststellung wie vereinbart zu beantworten“.

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