FPÖ – Angerer: Freiheitliche Forderung nach einem Gemeindepaket endlich von Bundesregierung aufgegriffen

Missglückte Corona-Hilfen wie bei Härtefallfonds und Kurzarbeit dürfen sich bei Gemeindepaket nicht wiederholen

Wien (OTS) – Das heute von Bundeskanzler und Vizekanzler präsentierte Gemeindepaket wird vom freiheitlichen Wirtschaftssprecher und Bürgermeister NAbg. Erwin Angerer grundsätzlich positiv bewertet: „Es freut mich, dass mit dem Gemeindepaket eine freiheitliche Forderung, die wir seit Wochen vehement vertreten, nun endlich auch von der Regierung aufgegriffen wurde. Ich betrachte dies als Wertschätzung unserer parlamentarischen Arbeit, dass sich ÖVP und GRÜNE, die bis dato unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt haben, nun zu einer Unterstützungsmaßnahme für Gemeinden durchgerungen haben. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns aber gelehrt, dass die Regierung Weltmeister im Überschriftenproduzieren ist, in der tatsächlichen Umsetzung aber wohl nur auf Amateurniveau agiert“, so Angerer, der damit auf die missglückten Regelungen von Härtefallfonds und Kurzarbeit hinwies.

„Härtefallfonds und Kurzarbeit bestechen durch hohe bürokratische Hürden und undurchsichtige Vorgaben, wodurch der Kreis der möglichen Förderwerber stark eingeschränkt ist, und Geld nur spärlich bei den Betroffenen ankommt. Ich hoffe, dass beim Gemeindepaket keine derartigen Kriterien gesetzt werden, durch die viele Kommunen benachteiligt werden und wieder nur die großen städtischen Einheiten profitieren. Dass sich Wiens Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig über das Paket freut, ist logisch, denn Wien erhält aufgrund der Einwohnerzahl immerhin 238 Millionen Euro aus dem Gemeindepaket. Ich fürchte daher, dass der Verteilungsschlüssel via Einwohnerzahl wieder zu Lasten kleiner, ländlicher Gemeinden gehen wird, wodurch regionale Wertschöpfung und direkte Unterstützung regionaler Betriebe kaum möglich sein wird“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Es ist nun zu hoffen, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur Anleihen für ihre Überschriften von unseren freiheitlichen Anträgen holt, sondern sich auch mit dem genauen Inhalt befasst. Dann würden sie feststellen, dass wir uns mit dieser Thematik bereits umfassend auseinandergesetzt und Vorschläge für weitaus wirtschafts-und gemeindefreundlichere Regelungen gemacht haben. Unserer Ansicht nach, muss das Gemeindepaket als ein Kommunalinvestitionspaket verstanden werden, durch das Projekte ins Laufen gebracht werden, die der regionalen Wirtschaft und somit der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zugutekommen“, betonte Angerer.

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