FPÖ – Hauser: Regierung hätte ganz einfach die Bestimmungen des Epidemiegesetzes umsetzen sollen

Das Wirtepaket der Regierung ist eine McDonald´s-Förderung – FPÖ-Entschließungsantrag entlastet die Tourismuswirtschaft

Wien (OTS) – „Man hat den Gastgewerbebetrieben mit einer dieser unzähligen Verordnungen die Geschäftsgrundlage entzogen. Im Epidemiegesetz ist festgehalten, dass die Betriebe voll zu entschädigen sind. Das bedeutet aber auch, dass es beim Finanzminister kein Bitten und Betteln gibt“, so heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag.

„Die Regierung hätte nun ganz einfach die Bestimmungen des Epidemiegesetzes umsetzen sollen, den Verdienstentgang ersetzen und den Antrag der Opposition vom 15. März annehmen und das Epidemiegesetz eben nicht aussetzen sollen. Diese Regierung hat aber gerade das Gegenteil gemacht – nur, weil sie dann der große Retter sein wollte“, kritisierte Hauser und weiter: „Schauen Sie nicht zu, dass die Hilfsprogramme zu kurz geraten, nicht umgesetzt werden und agieren Sie endlich vernünftig“, appellierte Hauser an die Regierungsparteien.

Der FPÖ-Tourismussprecher sagte im weiteren Verlauf seiner Rede zum Wirtepaket der Regierung: „Das ist eine McDonald´s-Förderung, aber keine Förderung für die Wirte.“ Aus diesem Grund brachte Hauser einen Entschließungsantrag zum Wirtepaket der Regierung ein, der weitreichender ist und bewirken soll, dass ‚man die Wirte arbeiten lassen solle‘. In dem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, im Sinne der heimischen Gastronomie alle COVID-19-Beschränkungen zurückzunehmen. So soll etwa die Maskenpflicht aufgehoben, alle Betretungsverbote beendet, eine Sperrstunde, wie vor der Corona-Zeit wiedereingeführt werden. Ebenso muss es Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Betriebsgenehmigungen geben, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten in Kraft treten, sowie eine Wahlfreiheit hinsichtlich des Rauchverbotes geben. Dieses Paket entlastet die Tourismuswirtschaft und lässt vor allem die Unternehmer arbeiten“, betonte Hauser.

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