Grüne/Hammer zu Umweltbudget: Umwelt-Rekordbudget richtige Antwort auf Corona

Wir haben unsere Klimaziele keine Sekunde aus den Augen verloren

Wien (OTS) – Das Parlament wird heute das diesjährige Budget für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie beschließen, das trotz der aktuellen Krise Erhöhungen vorzuweisen hat. „Wir haben unser Ziel, Österreich spätestens 2040 klimaneutral zu machen, keine Sekunde aus den Augen verloren. Deshalb haben wir das Umwelt- und Klimabudget bereits heuer im ersten Regierungsjahr kräftig erhöht. Allen Unkenrufen zum Trotz wird es heuer nicht weniger, sondern mehr Budget für den Klima- und Umweltschutz geben“, äußert sich Lukas Hammer, Klima und Energiesprecher der Grünen, am Rande der heutigen Budget-Nationalratssitzung und weiter: „Das ist die richtige Antwort auf die aktuelle Corona-Situation, können wir damit doch die wirtschaftlichen und die ökologischen Herausforderungen sinnvoll verknüpfen und gemeinsam angehen.“

In Summe stehen bereits heuer rund 161 Millionen mehr zu Verfügung als noch im letzten Jahr. Hammer: „All diese zusätzlichen Mittel schaffen Wertschöpfung in Österreich. Wenn wir im Vergleich dazu Öl und Gas importieren, ist dieses Geld unwiederbringlich fort. Damit muss Schluss sein. Wir gehen daher unseren grünen Weg konsequent weiter, damit wir nicht weiterhin jedes Jahr Milliarden für fossile Importe verpulvern.“ Der Klima- und Energiesprecher konkretisiert zu den Erhöhungen im Budget: „Wir konnten etwa die Mittel für den Raus aus Öl-Bonus verfünffachen, womit klimaschädliche Öl- und Gasheizungen gegen saubere Technologien getauscht werden. Noch nie stand dafür eine derart hohe Summe zur Verfügung. Wir haben das Budget für den Radverkehr und für klimafreundliche Mobilität verzehnfacht und die Photovoltaikförderung über den Klima- und Energiefonds wird mehr als verdoppelt. Das ist aktiver Klimaschutz, der gleichzeitig Arbeitsplätze schafft.“

Zusätzlich zu den von Lukas Hammer erwähnten Erhöhungen wird es etwa auch 43 Millionen für Sanierungsmaßnahmen geben, um den Energieverbrauch beim Heizen nachhaltig zu senken. Die betriebliche Umweltförderung im Inland wird um 20 Millionen auf 90 Millionen angehoben. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Klima- und Energiefonds in der Höhe von 15 Millionen Euro, in Summe werden hier 115 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem werden heuer 44 Millionen für die E-Mobilität zur Verfügung stehen, 26 Millionen mehr als 2019 und dem nachhaltigen Natur- und Umweltschutz stehen ebenso 18 Millionen mehr zur Verfügung als noch im vergangenen Jahr.

„Mit diesem Budget ist der erste wichtige Schritt gesetzt, unsere Klimaziele zu erreichen. Natürlich müssen dem noch viele weitere folgen und die Mittel müssen in den kommenden Jahren noch deutlich steigen – vor dem Hintergrund einer global tobenden Wirtschaftskrise ist das Ergebnis im Budget für den Klima- und Umweltschutz heuer aber ein großer Erfolg“, so Hammer abschließend.

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