Hammer

Grüne kündigen Antrag für UVP-Pflicht an Die aktuelle Diskussion um das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf zeigt einmal mehr eine gravierende Lücke im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) auf: Projekte mit enormen Auswirkungen auf Flächenverbrauch, Energiebedarf und Wasserhaushalt können derzeit ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden. „Ein Projekt, wie das in Kronstorf, das enorme Flächen versiegelt, große Mengen an Energie verbraucht und erhebliche Auswirkungen…

Wenn Umwelt und Ressourcen in diesem Ausmaß betroffen sind, muss selbstverständlich auch umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Rechenzentren dieser Größenordnung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden. Umweltminister Norbert Totschnig muss die anstehende Novelle des UVP-Gesetzes nützen, damit die Umweltauswirkungen derartiger Projekte genauso gut geprüft werden wie von vergleichbaren Projekten“, sagt der Umweltsprecher der Grünen, Lukas…

Nach den jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von FPÖ-Mitarbeitern ins rechtsextreme und identitäre Milieu wird nun der nächste Fall bekannt: Der Mann, der ein Kunstprojekt gegen Antisemitismus des jüdischen Künstlers Alon Ishay heruntergerissen und entwendet haben soll, ist ebenfalls ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs. „Die FPÖ hat nicht nur rechtsextreme Identitäre beschäftigt, sondern auch einen Mitarbeiter in ihren Reihen, der eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus heruntergerissen und entwendet haben…

Nächster Verkehrsflop auf der Wieden: Parkspur in der Prinz-Eugen-Straße zwischen Goldeggasse und Weyringergasse wird aufgelöst Neuer verkehrspolitischer Paukenschlag auf der Wieden: Unter dem Deckmantel einer Beschleunigung der Linie D auf der Prinz-Eugen-Straße rühren die Wiener Linien im 4. Bezirk ordentlich um: So soll in der Goldeggasse eine Einbahn in Fahrtrichtung Prinz-Eugen-Straße errichtet werden, gleichzeitig soll in der Prinz-Eugen-Straße zwischen Goldeggasse und Weyringergasse die Parkspur…

Grüner Energiesprecher warnt vor Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts globaler Krisen Nach dem jüngsten Fiasko beim EAG-Photovoltaik-Fördercall, bei dem die gesamten Investitionszuschüsse in der Rekordzeit von nur 33 Sekunden vergriffen waren, übt der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, massive Kritik: „Die unplanbaren Rahmenbedingungen bei den PV-Förderungen sind ein Armutszeugnis für die Energiepolitik dieser Bundesregierung. Dass der Fördertopf nach einer halben Minute leer ist, ist…

Grüne kritisieren Verharmlosung Identitärer und fordern Abwahlmöglichkeit für NR-Präsidenten „Rosenkranz tut exakt das, was Freiheitliche immer tun, wenn sie sich mit Kritik konfrontiert sehen: Er begibt sich in eine Opferrolle, anstatt sich kritisch mit der eigenen Partei und deren extrem rechten Umtrieben auseinanderzusetzen“, hält Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, nach Rosenkranz heutigem Interview im Hohen Haus auf ORF fest, und weiter: „Das bestätigt nur, was wir ohnehin seit seinem…

Koalition spricht vom "höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik", FPÖ bezweifelt Umsetzbarkeit des Aufbauplans Der Nationalrat befasste sich heute mit dem Budgetentwurf 2027 und 2028 für die Landesverteidigung. Für die Untergliederung Militärische Angelegenheiten sind 2027 Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das entspricht gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einem Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % auf 5,18 Mrd. Ꞓ steigen.…

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und…

Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an "Micky-Maus-Budget"; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Während der für diesen Bereich zuständige Bundesminister Norbert Totschnig und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Teilbudget verteidigten, ernteten sie dafür von den Grünen scharfe Kritik. Diese sahen eine massive Kürzung und befanden das…

Klarer Schlussstrich überfällig – Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten notwendig Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab, erst gestern wurde ein weiterer Fall rund um einen Parlamentarischen Mitarbeiter der Freiheitlichen publik. Für den Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist damit endgültig eine rote Linie überschritten: „Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen sich jetzt endlich klar und unmissverständlich von Rechtsextremen in den eigenen Reihen…