Hammer

Wer Demokratiefeinde beschäftigt, gefährdet die Republik Wie Recherchen des „ORF-Report“ und der Tageszeitung „Der Standard“ zeigen, stehen derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hintergrund sind mutmaßliche Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Die aktuellen Enthüllungen sind ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Seit Jahren ordnet der Verfassungsschutz die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ als rechtsextrem,…

Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS für rasche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, FPÖ hält Öl und Gas für unverzichtbar Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderten die Grünen heute von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes. Schwerpunkt der Debatte nach der Anfragebeantwortung durch Energieminister Hattmannsdorfer war die Frage, wie Österreich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und…

Rechtliche Rahmenbedingungen für Wärmenutzung und Stromerzeugung sollen verbessert werden Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für die stärkere und leichtere Nutzung von Geothermie aus. Die aus der Tiefe gewonnene Wärme soll für Fernwärme und Stromerzeugung genutzt werden. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und so der Ausbau dieser Energieform erleichtert werden. Die Abgeordneten befürworteten grundsätzlich diese Energieformen über die Parteigrenzen hinweg. Unterschiedliche…

Entschließungen gegen den Bau von Small Modular Reactors und gegen Atomkraftwerke als Kriegswaffe werden ebenfalls angenommen Wenige Tage vor dem 40-jährigen Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl herrschte heute im Nationalrat Einigkeit zur Ablehnung von Atomenergie. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke (AKW) in Europa aus und forderten die Regierung auf,…

Neuer Bericht der IKG-Meldestelle zeigt anhaltend hohe Zahl antisemitischer Vorfälle und wachsenden gesellschaftlichen Druck auf Jüdinnen und Juden Der heute präsentierte Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für 2025 zeigt ein weiterhin besorgniserregendes Bild: Mit 1.532 dokumentierten Vorfällen wurde erneut ein Höchststand erreicht. „Diese Zahlen sind ein deutlicher Auftrag an die Politik, den Kampf gegen Antisemitismus mit aller Konsequenz fortzuführen und…

Die Beratungsstellen #GegenHassimNetz und !GegenRassismus sind wichtige rechtliche und psychosoziale Angebote für von Diskriminierung Betroffene. Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wendet sich entschieden gegen den Förderstopp des Bundeskanzleramts für unsere Mitgliedsorganisation ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Die Beratungsstellen #GegenHassimNetz und !GegenRassismus von ZARA gehören zu den wichtigsten Anlaufstellen Österreichs in…

152. IPU-Versammlung in Istanbul beschließt dringliche Resolution und betont Rolle der Parlamente bei Friedenssicherung "Man kann sich nicht zum Frieden bombardieren" - mit diesen Worten setzte Tulia Ackson, die Präsidentin der Inter-Parliamentary Union (IPU), in ihrer Eröffnungsrede den Ton der 152. IPU-Versammlung. Rund 600 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt tagten vom 15. bis 19. April 2026 in Istanbul, um über Strategien zur Friedenssicherung, Hoffnung und über Gerechtigkeit für…

Freiheitliche kritisieren CO2-Besteuerung; Grüne thematisieren PFAS, Asbest, Ausstieg aus fossilen Energien und Klima-Sozialplan Im zweiten Teil des heutigen Umweltausschusses diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So kritisierten die Freiheitlichen in ihren Anträgen den Emissionshandel und warnten vor zusätzlichen Kosten für die Haushalte und die Wirtschaftsbetriebe. Die Grünen wiederum forderten Maßnahmen…

Aufforderung an Bundesregierung, sich weiter gegen den Bau zusätzlicher Atomkraftwerke in Europa einzusetzen Die Abgeordneten des Umweltausschusses forderten heute die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke in Europa aus und forderten die Regierung auf, sich entsprechend dafür einzusetzen. Die entsprechende Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen Antrag der Grünen mit ähnlicher…

Direktor Sedlak: „Kommunaler Klimaschutz reicht weit über die Landesgrenzen hinaus“ Unter dem Vorsitz von Werner Sedlak, Direktor des Wiener Stadtrechnungshofes, fand Mitte April 2026 die 141. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes in der niederösterreichischen Stadtgemeinde Amstetten statt, die sich dem Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich kommunaler Klimaschutzmaßnahmen“ widmete. Die Begrüßung im Rathaus erfolgte durch den Amstettner…