Hammer

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die Abgeordneten nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags…

Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ "echte Strukturreformen". Die…

Austrian Power Grid (APG) begrüßt die Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und dankt allen beteiligten Parlamentsfraktionen „Bundesminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer hat mit dem EABG ein praxisnahes Gesamtpaket vorgelegt, das heute im Parlament beschlossen wird und ein entscheidender Schritt für die Transformation des Energiesystems ist. APG bedankt sich beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und den Energiesprecher:innen, Laurenz Pöttinger, Alois Schroll,…

Grüne erkämpfen höhere Ausbau-Ziele für Erneuerbare, letzte Flussjuwele bleiben geschützt. Kritik an blockierenden Bundesländern bleibt aufrecht „Endlich ein Gesetz, das den Namen ‚Beschleunigungs-Gesetz‘ auch verdient“, zeigt sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach langen Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) zufrieden. In den finalen Verhandlungsrunden ist es den Grünen gelungen, den Entwurf der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS entscheidend nachzubessern,…

HEUTE, Donnerstag, 11. Juni 2026, 10.45 Uhr, Parlament, Auditorium – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) jetzt beschließen Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) sowie dem Energiesprecher der Grünen Lukas Hammer ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439…

Opposition fordert weitreichendere Maßnahmen sowie Fortbildungspflicht für Sachverständige Nachdem die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt hat, soll ab 1. September ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen verankert werden. Die von den Koalitionsparteien dazu vorgelegte Sozialversicherungsnovelle wurde heute auch im Nationalrat einstimmig beschlossen. Eine analoge…

Bundesheerkommission fordert weitere Maßnahmen bei Miliz, Infrastruktur und Attraktivität des Dienstes Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete 2025 mit 233 Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren einen der niedrigsten Werte. Das geht aus ihrem jüngsten Jahresbericht hervor, der heute im Landesverteidigungsausschuss behandelt wurde. Demnach habe sich auch die Personalsituation im Heer verbessert. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies gegenüber den Abgeordneten auf steigende…

Grüne werden EABG am Donnerstag nicht zustimmen – niedrige Ausbauziele gefährden Energiewende – Gesetz von der Tagesordnung nehmen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen Nach neuerlichen Regierungsentwürfen zum EABG ist für die Grünen klar: Während die größte globale Energiekrise die Energiepreise nach oben treibt, kapitulieren die Regierungsparteien vor der Blockade mancher Landeshauptleute und trauen sich aus Angst vor Landtagswahlen nicht, Österreich mit einem ambitionierten…

Klimaforschung warnt vor kurzsichtigen Budgetkürzungen „Während die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen nicht antastet, wird beim Klimaschutz massiv gekürzt. Das ist nicht nur klimapolitisch verantwortungslos – es ist auch budgetpolitisch fahrlässig. Diese Kürzungen beim Klimaschutz bedeuten, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Rechnung zahlen werden“, kritisiert Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, die Bundesregierung. „Alle seriösen Studien zeigen es, alle Expert:innen…

Benefizkonzert aus der Stadthalle Graz „Partnerschaft mit Herz: Bundesheer und LICHT INS DUNKEL“ ist auch heuer das Motto, wenn das Österreichische Bundesheer zu einem abwechslungsreichen Programm in die Stadthalle Graz einlädt: ORF 2 und ORF ON zeigen das „Militärmusikfestival für LICHT INS DUNKEL“ am Samstag, dem 6. Juni 2026, um 22.00 Uhr. Mehr als 700 Musikerinnen und Musiker der sieben österreichischen Militärmusiken sowie der Trachtenmusikkapelle Ottendorf an der Rittschein und der Marktmusikkapelle…