NEOS nach U-Ausschuss-Aussprache: Sobotka beantwortete keine einzige unserer Fragen – Anschein der Befangenheit bleibt aufrecht
Stephanie Krisper: „Ein Untersuchungsausschuss braucht eine unabhängige Vorsitzführung“
Wien (OTS) – Konsterniert zeigt sich Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, nach dem heutigen auch vonseiten des Untersuchungsausschuss-Vorsitzendem Sobotka als Aussprache titulierten Termins, der zu keinerlei Klärung führte: „Auf Grund unserer Recherchen habe ich dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sieben Fragen gestellt, damit er unsere Sorge der Anscheinsbefangenheit auszuräumen:
1. Können Sie das Stattfinden zweier Treffen mit
Novomatic-Eigentümer Graf im Jahr 2019 bestätigen, wer nahm daran
teil und was war Inhalt dieser Gespräche?
2. Welche sonstigen Treffen hatten Sie mit Vertretern der Novomatic,
insbesondere mit den schon geladenen Auskunftspersonen Graf, Neumann
und Krumpel?
3. Gab es seit dem Zeitpunkt der Einsetzung des
Untersuchungsausschusses noch Kontakte zu diesen Personen oder
anderen, die schon im Untersuchungsausschuss geladen sind?
4. Wie kam es dazu, dass die Großnichte Grafs, die auch als
Empfängerin von Geldgeschenken von ebendiesem aufscheint, bei Ihnen
beruflich tätig war?
5. Traten die Novomatic oder die CASAG jemals als Unterstützer von
Veranstaltungen des Alois-Mock-Instituts, dessen Präsident und
Initiator Sie sind, oder als Inserent in dessen Magazin auf?
6. Wurde bei Ihnen im Laufe Ihrer politischen Karriere je seitens
der Novomatic interveniert?
7. Warum stellten Sie sich im Jahre 2005 rund um die äußerst
fragwürdigen Genehmigungen von rund 2.500 Glückspielautomaten in
Niederösterreich gegen die zuständige Landesrätin Kranzl, die gegen
diese Geschäftspraktiken der Novomatic vorgehen wollte?
Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende beantwortete nicht eine einzige dieser Fragen.“
Hinsichtlich des reihenweisen Absagen von Auskunftspersonen (Graf, Horten, Glock) in der ersten Befragungswoche bemüht sich Krisper um konstruktive Lösungen. „Bei Personen, die ein ärztliches Attest vorweisen, kann man dennoch entsprechende Vorkehrungen zur Risikominimierung diskutieren, die eine Befragung ermöglichen – etwa indem einmalig in den Plenarsaal ausweicht, um größere Abstände zu ermöglichen, oder andere Sicherheitsvorkehrungen schafft, indem man Befragungen per Video aus einem Nebenraum andenkt. Auch hier ist Wolfgang Sobotka als Präsident des Hauses aufgefordert, die nötigen räumlichen und technischen Ressourcen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen“, so Krisper abschließend.
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