UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der Sitzung vom 28. Mai

Wien (OTS/RK) – Heute am Donnerstag, dem 28. Mai 2020, hat die Untersuchungskommission zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre neunte Sitzung abgehalten.

Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission war Mag. Dietmar Griebler, MBA, Finanzdirektor der Stadt Wien geladen. Er gab zu folgenden Themen Auskunft: Förderanträge, Tätigkeitsberichte, Abrechnungen und Vermögenslage des Vereins „Modern Society“ und etwaige Änderungen in der Zusammenarbeit mit dem Verein; Stadtrechungshofsberichte und eine etwaige Verantwortung des Stadtrates; Weitergabe von Informationen gegenüber dem Gemeinderat und Entscheidungen über die Höhe der Subventionen sowie Richtlinien dafür; unterschiedliche Arten von Förderungen, etwa Projektförderungen oder Förderungen für Studien sowie Mehrfach- oder Doppelförderungen – auch bezogen auf das Stadtfest; Verwendungen der Fördergelder und deren Ansuchen; oftmalige Adresswechsel des Vereins.

Als zweiter Zeuge gab Mag. Ditmar Wenty, Präsident des Vereins „Stadtimpuls“, der Kommission Auskunft. Die Themen umfassten Fragen zu verschiedenen Förderarten; seine aktuellen Tätigkeiten und jene des Vereins; Ablauf der Förderansuchen; Evaluierung der Abrechnungen; Kritik des Stadtrechnungshofes; Themenschwerpunkte des Vereins und deren Festsetzung; etwaige Doppelförderungen und Kontrollen der Stadt vor Ort; Tätigkeiten der RechnungsprüferInnen; Zeitpunkt für Förderansuchen und etwaige Leitfäden; Kontakt zu StadträtInnen; eingereichte und abgelehnte Projekte; Vereinsstruktur und Mitglieder.

Als dritte Zeugin erteilte Asli Kislal, Obfrau des „Vereins zur Förderung der Stadtbenutzung“, unter anderem zu folgenden Angelegenheiten Auskünfte: Tätigkeit der Zeugin im Verein sowie die Ziele des Vereins, der seit 2011 als Trägerorganisation für das Kulturprojekt „Wienwoche“ fungiert; Verwendung der Fördergelder der Stadt Wien und etwaige Vorgaben der Förderstelle MA 7 zur Art der Verwendung; Positive Aspekte der jährlichen Durchführung der „Wienwoche“ nach Ansicht der Zeugin; Gründe für die Niederlegung des Amtes als Obfrau; Art der Verbindung zwischen Verein und den Wiener Grünen; Verwendung von Fördergeldern für Vereinstätigkeiten abseits künstlerischer Projekte; Bemühungen des Vereins, Drittmittel zu lukrieren; Steigerungen der Vereinsausgaben für PR und Öffentlichkeitsarbeit; Ehrenamtliche Ausübung der Tätigkeit des Vorstands bzw. Höhe der Aufwandsentschädigungen; Art und Höhe des Anlagevermögens des Vereins; Zustandekommen der Zusammensetzung des Vereinsbeirats; Versuche der Einflussnahme durch politische MandatsträgerInnen auf die Vereinstätigkeit; Ansicht der Zeugin über die Anzahl der fördergebenden Stellen der Stadt; Anzahl der förderungswürdigen Projekte.

Als vierte Zeugin war Mag.a Veronica Kaup-Hasler, Wiener Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, geladen, sie wurde zu folgenden Themen befragt: Beteiligung an Förderungsprozessen und mögliche Weisungen zur Vergabe von Subventionen durch die Zeugin; Künftige Verbesserungen in Förderungsprozessen und -leitlinien der Stadt Wien, vor allem im Hinblick auf die Empfehlungen des Bundes-und Stadtrechnungshofs; Schwärzungen von Namen der SubventionsnehmerInnen in den der Kommission vorgelegten Akten; Sinnhaftigkeit von Rücklagenbildung in geförderten Vereinen; Kenntnis der Zeugin über eingereichte Subventionsansuchen und deren Höhe sowie Unregelmäßigkeiten bei FördernehmerInnen; Persönliche Kontakte der Zeugin mit FördernehmerInnen; Wertigkeit der geprüften Veranstaltungen für das kulturelle Leben in der Stadt; Subventionswürdigkeit des Vereins Wiener Kulturservice; Probleme oder Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen mit der Förderstelle sowie Doppelförderungen.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 4. Juni 2020 um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter
https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/ abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) hie/nic

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