Vollversammlung der AK Niederösterreich – Präsident Wieser: Nur ein starker Solidarstaat bewältigt diese Krise

Einstimmige Grundsatzerklärung aller Fraktionen zur Sicherung der Arbeitsplätze und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich

St. Pölten (OTS) – Die Coronakrise und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten in Niederösterreich standen im Mittelpunkt der 3. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der AK Niederösterreich, die am Donnerstag unter Einhaltung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen im ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten stattfand. Präsident Markus Wieser betonte seiner Rede die Leistungen der AK Niederösterreich:
„Wir hatten in den letzten Wochen fünf Mal mehr Anfragen als normalerweise. Es ist uns gelungen, den ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich 450.000 wiederverwendbare Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Und unser ‚Corona-Energiebonus‘ mit bis zu 200 Euro Direktförderung richtet sich an in dieser Krise arbeitslos gewordene Mitglieder“, so Wieser. Er betonte „Die ArbeitnehmerInnen halten das Land in dieser Ausnahmesituation seit Wochen am Laufen. Sie sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Sie haben diese Krise nicht verschuldet, und sie werden daher sicher nicht die sein, die die Zeche dafür bezahlen müssen!“

„Wir werden nach Corona all diejenigen daran erinnern, die noch vor einigen Monaten gesagt haben, wir müssen im Gesundheitsbereich sparen, die Verwaltung straffen, Intensivbetten reduzieren und eine Schuldenobergrenze in der Verfassung verankern. Dieselben sagen jetzt, ‚koste es, was es wolle‘ und ‚wir haben das beste Gesundheitssystem und ausreichend Intensivbetten‘. Denjenigen werden wir sagen: Es ist unser Solidarstaat, den wir 75 Jahre lang erkämpft und gesichert haben, der diese Krise bewältigt und für den wir weiterhin eintreten und kämpfen werden“, sagte Wieser.

„Die ArbeitnehmerInnen tragen 80 Prozent des Steueraufkommens und sind diejenigen, die am meisten mit dieser Krise zu kämpfen haben. Applaus und Anerkennung, die die ArbeitnehmerInnen für ihre Arbeit bekommen, sind gut. Wir brauchen aber auch ordentliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne“, so Wieser. Nicht die ArbeitnehmerInnen dürften die der Coronakrise tragen, „sondern Unternehmen und Konzerne, die ihre Steuern mit Winkelzügen in Steuersümpfe verschieben und der Allgemeinheit vorenthalten. Das betrifft auch jene, die in der Vergangenheit durch die Schieflage im Steuersystem zu großen Vermögen gekommen sind. Und das betrifft jene, die ohne eine eigene Leistung zu erbringen, hohe Einkünfte durch Erbschaften erhalten“, so Wieser abschließend.

Arbeitslosigkeit reduzieren und Gesundheitssystem für künftige Krisen wappnen

Wesentlich sei nun, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Sie muss innerhalb eines Jahres wieder auf das Niveau vor der Krise gesenkt werden. Wieser forderte in diesem Zusammenhang ein Auffangnetz für Jugendliche, die aufgrund der Corona-Krise arbeitslos geworden sind oder keine Lehrstelle finden. Wieser setzt hierbei auf die gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Niederösterreich und den Ausbau der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA).

Das Gesundheitssystem müsse für zukünftige Krisen gewappnet sein. „Das bedeutet, wir brauchen mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge und muss leistbar sein und Forschung und Entwicklung in Österreich müssen angemessen finanziert werden“, so Wieser.

Grundsatzerklärung: Sicherung der Arbeitsplätze und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich

In einer von allen Fraktionen der Vollversammlung getragenen Grundsatzerklärung sprachen sich die KammerrätInnen für die Sicherung der Arbeitsplätze und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sowie für Versorgungssicherheit durch lokale und regionale Produktion systemrelevanter Produkte und Dienstleistungen aus. Weiters sollen eine Joboffensive und Investitionen den notwendigen sozialökonomischen Wandel vorantreiben. Die KammerrätInnen forderten auch einen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub für berufstätige Eltern mit Kindern unter 14 Jahren und eine flächendeckende bedarfsorientierte Versorgung mit Kinderkrippen sowie eine staatliche Haftung für Gutscheine, die von Reiseveranstaltern wegen der Corona-Krise ausgegeben werden.

72,4 Millionen Euro für Mitglieder gesichert

AK Niederösterreich-Direktorin Mag. Bettina Heise legte den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 dar. Die Einnahmen und die Aufwendungen für Dienstleistungen und interessenpolitische Arbeit lagen 2019 bei 78,2 Millionen Euro. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen. Die Ausgaben für Arbeits- und Sozialrechtsschutz haben mit 36,3 Millionen Euro den größten Anteil der Aufwendungen ausgemacht, fast 9 Millionen sind im Vorjahr für Kultur- Bildungs- und Freizeitmaßnahmen verwendet worden, 8,2 Millionen für Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz.

AK Niederösterreich
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