Ibiza-Untersuchungsausschuss: Verlängerung um drei Monate ist fix
Nationalrat stimmt in Dritter Lesung einhellig für Fristhemmung
Wien (PK) - Die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um drei Monate ist fix. Der Nationalrat stimmte heute in Dritter Lesung einhellig für eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes. Mit der Novelle wird normiert, dass die Monate März, April und Mai wegen der Beeinträchtigung der Ausschussarbeit durch die COVID-19-Pandemie nicht in die für Untersuchungsausschüsse grundsätzlich geltende 14-Monatsfrist eingerechnet!-->!-->!-->…