FPÖ – Kickl: Sobotka soll U-Ausschuss Ladungen verschieben – Auch NR-Sondersitzung möglich
Message Control der ÖVP bei Ibiza-Video – Rolle Nehammers bei Verschleppung der Herausgabe des Videos muss aufgeklärt werden
Wien (OTS) – In seiner heutigen Pressekonferenz forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) auf, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verschieben. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, werde umgehend schriftlich in dieser Sache an Sobotka herantreten. Außerdem sprach er sich für eine Sondersitzung des Nationalrats an, in der man sich mit der Rolle von Innenminister Nehammer bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos befassen solle. Dessen Vorgehen sehe fast nach Beweismittelunterschlagung aus. Der freiheitliche Klubobmann forderte die anderen Oppositionsparteien auf, sich diesen Vorhaben anzuschließen.
„Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben“, betonte Kickl. Die Ladungsliste sei unter der Voraussetzung beschlossen wurden, dass man von Falter-Journalist Florian Klenk und den beiden unfreiwilligen Hauptdarstellern des Videos die maximalen Einblicke in das Video bekommen werde. Jetzt habe sich die Lage massiv geändert, allerdings sei das Bundeskriminalamt laut eigenen Angaben erst in zwei Wochen mit der Sichtung und Beurteilung des Videos fertig und erst dann könne man es im Ausschuss vorführen.
„Man muss sich entscheiden, ob man von Anfang an seriöse Aufklärung will oder ob man der Message Control der strategischen Stäbe der ÖVP folgen will, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen Das Video ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit“, so Kickl. Die schwarze Soko Tape habe es seit 21. April, aber erst am 27. Mai sei dies öffentlich bekanntgegeben worden mit der Veröffentlichung des Fotos des Lockvogels, also erst fünf Wochen später. Die WKStA habe davon nichts gewusst. Dies sei ungeheuerlich. Der Innenminister hingegen habe es vorab gewusst. „Dann hat es ein Herumgezerre zwischen Justiz- und Innenministerium gegeben, wo sich letztlich die ÖVP damit durchgesetzt hat, dass der Ausschuss das Video erst in zwei Wochen bekommen soll“, schildert Kickl die Geschehnisse.
Als seltsam betrachtete es Kickl, dass man von Seiten des Bundeskriminalamts offenbar insgesamt acht Wochen brauche, um das Video zu sichten und zu beurteilen. Auch zeitlich sei der Ablauf interessant, da es genau zu einem Zeitpunkt aufgetaucht sei, als die ÖVP das erste Mal außer Tritt geraten sei. Daher könne man ein Ablenkungsmanöver vermuten. In drei Wochen müsse außerdem die gesamte ÖVP-Prominenz inklusive Kurz und Blümel im Ausschuss aufmarschieren, daher werde davor die nächste Ibiza-Wolke über dem Land ausgebreitet. „Dies ist ein strategischer Masterplan der ÖVP und kein Zufall. Wir machen daher den anderen Oppositionsparteien das Angebot, diesen Plan gemeinsam zu durchkreuzen“, so der freiheitliche Klubobmann.
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