Forderungen der Concordia für das geplante Informationsfreiheitsgesetz

Wien (OTS) – Der Presseclub Concordia begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Informationsfreiheit zu schaffen. Am „Runden Tisch“ von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wies „Concordia“-Präsident Andreas Koller vor allem auf folgende Punkte hin:

Die im Regierungsprogramm formulierten Ausnahmen von der Informationsfreiheit sind zu zahlreich und zu schwammig formuliert.

Informationsfreiheit muss die Regel sein und nicht die Ausnahme.

Die im Regierungsprogramm vorgesehene maximale Frist von acht Wochen für die Auskunfterteilung ist zu lang.

Der Presseclub Concordia plädiert dringend für die Schaffung eines unabhängigen Informationsbeauftragten. Dieser könne rasch entscheiden und würde Rechtssicherheit schaffen. Und zwar nicht nur für auskunftsuchende BürgerInnen und JournalistInnen, sondern auch für die Beamten, an die sich das Auskunftbegehren richtet.

Dr. Daniela Kraus
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