NEOS zum Pride-Month: Kampagne für L(i)ebensrettung

Meinl-Reisinger/Shetty: „NEOS starten parlamentarische Petition zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Blutspende und bringen LGBTIQ+ Antragspaket ein.“

Wien (OTS) – Im Jahr 2020 sollte Diskriminierung in unserer westlichen, demokratischen und liberalen Gesellschaft keinen Platz haben. Keinerlei Diskriminierung. Doch Mitglieder der LGBTIQ+ Community und andere Gesellschaftsgruppen sind immer noch gesellschaftlicher und auch rechtlicher Diskriminierung unterworfen. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und NEOS-LGBTIQ+ Sprecher Yannick Shetty präsentieren heute deshalb im Rahmen einer Pressekonferenz die NEOS-Kampage zum Pride-Month – L(i)ebensrettung.

Inhaltlicher Schwerpunkt ist eine Initiative für diskriminierungsfreie Blutspende – aktuell können Männer die mit Männer Sex haben, nicht Blut spenden. NEOS werden am Dienstag eine parlamentarische Petition starten, die eine Reparatur dieser Vorgabe fordert indem das individuelle Risikoverhalten abgefragt werden soll, nicht die sexuelle Ausrichtung. Darüber hinaus werden NEOS ein Antragspaket von über 12 Anträgen in der nächsten Sitzung des Nationalrats einbringen, dass die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von LGTBIQ+ Personen in vielen Bereichen fördern soll. Unter anderem soll endlich die rechtliche Rehabilitierung homosexueller Strafrechtsopfer, deren Tilgung aus dem Vorstrafenregister und eine schriftliche Entschuldigung der Bundesregierung bei den Betroffenen geschehen. Auch soll mittels Antrag der diskriminierende Kickl-Erlass zur Eintragung des 3. Geschlechts endlich abgeschafft werden. Aktuell will Innenminister Nehammer aber daran festhalten. Weiters sollen LGBTIQ+ Themen auch Eingang in den Sexualkunde-Unterricht in den Schulen finden.

„Es gibt immer noch die täglichen Mühen, Sorgen, Einschränkungen, Beschimpfungen und ja, Diskriminierungen in Österreich. Und ich möchte hier sagen: Diese Community hat mit NEOS eine Alliierte, eine Partnerin die eine verlässliche Mitkämpferin ist und bleibt“, betont Beate Meinl-Reisinger. „Ich möchte der Community klar versichern: Wir sehen euch, wir sehen eure Ängste, wir respektieren euch, wir stehen an eurer Seite. Wir wollen mit euch kämpfen für eine gerechtere, respektvollere Gesellschaft. Wir wollen euch die Zuversicht geben, dass es besser werden kann – because it gets better.“

Yannick Shetty erklärt, dass NEOS echte Verbesserungen anstreben, nicht nur leere Ankündigungen wie von Seiten der Regierung: „Mit der ‚L(i)ebensrettung‘-Petition und dem Antragspaket könnte man die Lebensrealität vieler queerer Menschen verbessern. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung hier auf uns zugeht und endlich etwas weiterbringt. Die Zeit für schöne Worte alleine ist vorbei. Wir, als ein verlässlicher Partner der LGBTIQ+ Szene, wollen Taten sehen.“

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