FPÖ – Ecker zu Gewaltprävention: Frauen warten noch immer auf Taten
Signifikantes Plus bei „Aktionsplan Frauengesundheit“ überfällig
Wien (OTS) – Nach der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Parlament zeigte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker auf, „dass sich zwar alle Fraktionen einig sind, dass alles daran gesetzt werden muss, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen und zu verhindern. Aber den Worten müssen rasch Taten folgen. Tatsache ist, dass wir auch die Plätze bei Anlaufstellen wie den Frauenhäusern ausbauen müssen, denn diese sind ein stabiler Faktor und bieten für von Gewalt betroffenen Frauen Schutz. Daher ist für mich unverständlich, dass die Leitung von zwei Frauenhäusern im Land Salzburg EU-weit ausgeschrieben wird. Generell gilt: Ja, Frauenhäuser sind laut der derzeit gesetzlichen Bestimmungen Ländersache. Das darf aber nicht länger dazu führen, dass die Bundespolitik sich sozusagen mit dieser ‚Ausrede‘ aus der Verantwortung stiehlt.“ Interessant sei auch, so die freiheitliche Frauensprecherin, „dass laut Anfragebeantwortung von Frauenministerin Raab keinerlei Informationen und Aufzeichnungen darüber vorliegen, wie viele gehörlose bzw. beeinträchtigte Frauen auch während der Coronakrise Beratung und Hilfe bei der „Frauenhelpline gegen Gewalt“ gesucht haben. Es ist nicht einmal bekannt, wo bzw. wie sich diese Frauen Hilfe organisieren können.“ Diesbezüglich sei ein Lückenschluss des Angebotes für diese Frauengruppen überfällig und unumgänglich.
„Es ist ein Armutszeugnis für Österreich, dass es laut Auskunft im heutigen Ausschuss nur fünf Projekte für Frauen mit besonderen Bedürfnissen in unserem Land gibt, die mit nur 100.000 Euro unterstützt werden. Das kann es doch nicht sein, wir brauchen auch hier rasch einen Ausbau der nötigen Spezialangebote. Generell müssen wir mit Sicherheit aus den Erfahrungen der letzten Wochen und der Krise lernen. Wir müssen nun deutlich sichtbar gewordene Lücken schließen. Ich erwarte mir, dass es nicht zu einer Endlos-Evaluierung kommt, wir brauchen rasch entsprechende Konzepte.“
„Aber es besteht noch ein Grund zur Hoffnung, was die Zeitverwendungsstudie betrifft, da man aufgrund der Coronakrise zur Einsicht gelangt ist, dass diesbezüglich das Ergebnis keine repräsentativen Daten liefern würde. Ich bleibe dabei: Eine derartige Studie ist Geldverschwendung, die Finanzmittel könnten in anderen Bereichen für Frauen eingesetzt werden. Auch vor der Coronakrise war bereits bekannt, dass Frauen einen großen Anteil der unbezahlten Arbeit leisten. Nach wie vor ist nicht erkennbar, welchen monetären Vorteil die Daten einer diesbezüglichen Studie für Frauen gegeben ist.“ Ein weiteres Thema in der heutigen Ausschusssitzung war laut Ecker zudem ein Antrag der FPÖ zur Reform des Kindesunterhaltsrechts. „Und wieder wurde diese unendliche Geschichte von den Regierungsparteien – trotz deren klarem Bekenntnis im Regierungsprogramm – vertagt. Hoffentlich im Sinne der Familien nicht auf den St. Nimmerleinstag.“
Im laufenden Jahr sollen vom wichtigen „Aktionsplan Frauengesundheit“ die Umsetzungsziele – nach mageren 15 Prozent im Vorjahr – zumindest zu 20 Prozent erreicht werden. „Das macht nachdenklich, die Zielsetzung muss sein, dass wir hier endlich ein wirklich signifikantes Plus erreichen“, nennt Ecker als konkreten Teilbereich dazu die Vorsorge hinsichtlich Brustkrebses bei Frauen. Jährlich seien davon rund 5.000 Frauen in Österreich betroffen. „Die freiwillige und kostenlose Mammografie ist ein unverzichtbares Angebot. Wir werden dafür die Werbetrommel rühren müssen, um die Untersuchungszahlen massiv zu erhöhen. Und auch hinsichtlich der präventiven Maßnahme für jüngere Frauen im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs sollten wir die HPV-Impfung mehr in den Blick der Öffentlichkeit stellen.“ Gerade für Frauen brauche es oft andere Medikamente oder Behandlungsmethoden, andere Diagnostiken, zeigt Ecker auf. Spezielle Auswirkungen für Frauen seien zu wenig erforscht. „Von einer gesundheitlichen Chancengleichheit kann man mit bestem Wissen nicht sprechen“, mahnt die FPÖ-Frauensprecherin zusätzliche Projekte ein, um die eigene Gesundheitskompetenz zu stärken. Es fehle vor allem an einem aussagekräftigen Überblick über den Gesundheitszustand von jungen Frauen in diesem Land. „Junge Männer werden bei der Stellungskommission fürs Bundesheer untersucht. Für Frauen in allen Altersgruppen fehlen entsprechende Befunde und Daten aber zur Gänze. Aber genau diese Daten und Fakten braucht es, um zu wissen, welche präventiven Maßnahmen nötig sind, um die Frauengesundheit zu stärken, um bei Projekten zielgenau nachzubessern“, fordert Ecker. Ein entsprechender überparteilicher Antrag diesbezüglich wurde im Oberösterreichischen Landtag einstimmig angenommen, im Parlament sahen sich die ÖVP und die Grünen bemüßigt einen eigenen Antrag einzubringen und zu beschließen.
„Wir müssen Frauenpolitik endlich als Querschnittsmaterie aller Themen- und Lebensbereiche sehen. Wir müssen die verschiedenen Lebensrealitäten berücksichtigen – vom Armutsrisiko über die Gehaltsunterschiede bis zu den noch nicht abschätzbaren möglichen gesundheitlichen Nachwirkungen bei Frauen nach der Corona-Krise. Daher ist als erster Schritt nötig und überfällig, dass das Frauenministerium mit dem Gesundheitsministerium zum Wohle der Frauen in diesem Land endlich aktiv wird und handelt“, forderte Ecker abschließend.
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