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Raab

Nationalrat tagt von Dienstag bis Donnerstag zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments

Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten am 26. Jänner 2023 Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Konkret wollen die Abgeordneten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Plenum zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von

JG/VSSTÖ/AKS/RFÖ zum Int. Tag der Menschenrechte: Nicht zurück ins Mittelalter – Frauenrechte sind Menschenrechte!

SJ/JG/VSSTÖ/AKS/RFÖ: “Ob im Iran, Afghanistan, Polen, Ungarn oder sogar in Österreich: Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter! Frauenrechte sind weltweit in Gefahr! Wir brauchen jetzt eine starke Frauenbewegung, um die weltweiten Bestrebungen, Frauen ihr selbstbestimmtes Leben abzustreiten, zurückdrängen.” Dazu äußern sich die Frauensprecher*innen der roten Jugendorganisationen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. **** Mit einer Medienaktion am Platz der Menschenrechte machten die

FPÖ – Ecker zu Gewaltschutzgipfel: Import von Femiziden muss sofort gestoppt werden

Politik muss endlich klare Signale senden. Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze und Regeln halten und unser Wertefundament akzeptieren! Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA „gibt Frauenministerin Raab heute endlich zu, dass die lasche Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einen großen Anteil an den Frauenmorden hat.“ Laut der heute präsentierten Studie des Bundeskanzleramtes weisen vierzig Prozent der Täter einen Migrationshintergrund auf und seien laut Frauenministerin

AVISO: Gewaltschutzgipfel 2022 „Gemeinsam gegen Gewalt“

Pressekonferenz am Dienstag, den 6. Dezember im Palais Niederösterreich Im Rahmen der Internationalen Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen lädt Frauenministerin Susanne Raab am 6. Dezember 2022 gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić, Innenminister Gerhard Karner und Sozialminister Johannes Rauch zu einem Gewaltschutzgipfel ins Palais Niederösterreich. Ziel der Veranstaltung ist Austausch und Vernetzung mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Gewaltschutzeinrichtungen, der

AVISO: Integrationsministerin Susanne Raab lädt zum 2. Vienna Forum

Experten-Konferenz gegen Spaltungstendenzen und Extremismus am 5. Dezember 2022, 10.00 Uhr Am Montag, den 5. Dezember 2022, lädt Integrationsministerin Susanne Raab zum zweiten Mal zum „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ in die Ovalhalle im Museumsquartier. Geladene Gäste sind Sofia Voultepsi, griechische Vizeministerin für Migration und Asyl, Bart Somers, Vize-Ministerpräsident der flämischen Regierung und flämischer Minister für Zusammenleben und

Medienförderung Neu: Unabhängige Medien fordern demokratiepolitische Kurskorrektur

Ein Zusammenschluss unabhängiger Medien kritisiert den Entwurf der Medienförderung und fordert umfassende Nachschärfungen: „Qualität und Transparenz müssen Grundvoraussetzung sein.“ Ein Bündnis unabhängiger Magazine von AN.SCHLÄGE, BALLESTERER, MALMOE, SKUG, SÜDWIND-MAGAZIN UND TAGEBUCH übt scharfe Kritik an der Medienpolitik der Bundesregierung und fordert von Medienministerin Susanne Raab umfassende Nachschärfungen. Unterstützt werden sie dabei von FRITZ HAUSJELL, Medienwissenschaftler und Präsident von

Menschenrechtsausschuss verurteilt Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe

Österreich soll Druck auf den Iran aufrechterhalten Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute einstimmig gegen den Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe ausgesprochen. In der von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam vorgelegten Initiative wird der Holodomor, ein von der Sowjetunion unter Stalin systematisch gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine provozierter Hungermord vor 90 Jahren, als "schreckliches Verbrechen" verurteilt sowie darauf aufmerksam gemacht, dass Russland auch im aktuellen

Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die „Wiener Zeitung“

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig

Verfahrenserleichterungen für Familien mit Behinderung bei Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe beschlossen

Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld sowie zahlreiche Oppositionsanträge im Familienausschuss behandelt Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschloss der Familienausschuss heute auch Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung. Minderjährige Behindertenpassinhaber:innen mussten bisher bei Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen,

Familienausschuss erörtert Ressort-Schwerpunkte

Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm Im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats sprach Bundesministerin Susanne Raab von der Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und den erweiterten Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Staatssekretärin Claudia Plakolm nahm im Zuge der Aktuellen Aussprache zu den gegenwärtigen Agenden auf österreichischer und europäischer