Grüne/Hammer: Parlament bindet Bundesregierung zu Nachschärfungen der EU-Klimaziele

Gesamte Bundesregierung an Antrag gebunden

Wien (OTS) – „Österreich muss sich nun dafür einsetzen, dass die Klimaziele der Europäischen Union im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag nachgeschärft werden“, kommentiert Lukas Hammer, Klima-und Energiesprecher der Grünen einen heute im EU-Unterausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag. Der Antrag bindet die gesamte Bundesregierung an die darin enthaltenen Positionen – eine Besonderheit des EU-Unterausschusses.

Der Antrag hat zum Inhalt, dass sich die Bundesregierung bei neu festzulegenden Klimazielen der Europäischen Union für das Jahr 2030 und für den Zeitraum 2030 bis 2050 für ein dem Pariser Übereinkommen entsprechendes Ambitionsniveau einsetzen muss. „Das bedeutet eine massive Nachschärfung der Klimaziele“, so Hammer. Eine In-Depth-Analyse der Europäischen Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der derzeit eingeschlagene politische Weg nur zu einer Reduktion der Treibhausgase in Europa um 60 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts führen wird. „Das ist viel zu wenig, um das Klima zu stabilisieren“. Gelingt uns diese Stabilisierung allerdings nicht, drohen kumulierende Klimaeffekte wie fallende Dominosteine das Weltklima völlig zu destabilisieren und zu erhitzen. Das hätte schier unvorstellbare Konsequenzen für den Planeten und seine Bewohner. Das Ergebnis wäre eine katastrophale Klimakrise, die nicht mehr beherrschbar wäre,“ betont Hammer.

Aktuell liegt das Treibhausgasreduktionsziel der EU für das Jahr 2030 bei lediglich 40 Prozent. Nach den letzten Berechnungen der führenden Klimaforschungsinstitute muss die EU zu diesem Zeitpunkt aber eine deutlich höhere Reduktion erreicht haben, um das Übereinkommen von Paris einzuhalten. Diese Reduktionsziele gilt es nun nachzuschärfen. Bei den Verhandlungen über die zukünftigen Klima-Ziele der Europäischen Union wird es gerade zwischen den einzelnen Mitgliedsländern sehr unterschiedliche Positionen geben. Da es ist es besonders wichtig, dass einige Staaten eine Vorreiterrolle einnehmen. „Mit unserem Antrag haben wir sichergestellt, dass sich Österreich konsequent in der Gruppe der Klimaschutz-Vorreiter innerhalb der europäischen Union positioniert,“ freut sich Lukas Hammer über den heute erfolgreich eingebrachten Klimaschutzantrag mit europäischer Dimension.

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