Gerstl zu Ibiza-U-Ausschuss: Aus jedem Akt, den man aufmacht, fällt ein Blauer heraus
Vorwurf der Aktenfälschung muss sofort aufgeklärt werden
Wien (OTS) – „Je tiefer wir die Akten durchforsten, umso klarer wird:
Egal, welchen Akt man aufmacht, es fällt ein blauer Spitzenfunktionär heraus. Den Anfang machten Strache und Gudenus in der Ibiza-Villa, dann kam Ex-Innenminister Kickl im Privat-Jet, gestern hatten wir Ex-Finanzstaatssekretär Fuchs auf der ‚Preisliste‘ der Novomatic. Und heute gehts beim FPÖ-Abgeordneten Tschank um Geldflüsse an FPÖ-Vereine, an der Rechnungshof-Transparenz vorbei“, so Wolfgang Gerstl, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss.
„Wir dürfen bei unserer Aufklärungsarbeit nicht zulassen, dass sich die meisten Auskunftspersonen permanent entschlagen, weil sie parallel als Beschuldigte geführt werden – ihnen noch immer nicht volle Akteneinsicht gewährt wurde und sie noch nicht als Beschuldigte einvernommen wurden. Hier zeigt sich, dass U-Ausschüsse parallel zu laufenden Strafverfahren nicht die nötige Aufklärung bringen.“ Es sei daher klar, dass alle Auskunftspersonen von gestern noch einmal geladen werden müssen – insbesondere bei WKSTA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart sind viele Fragen offengeblieben.
Justiz und Exekutive müssen schnell, fehlerfrei und professionell arbeiten.
Purkart überraschte mit Dokumenten. Gibt es verschiedene Versionen des Dokuments und die wichtigste Frage: „Kann es sein, dass Akten manipuliert und verfälscht wurden? Wenn dem so ist, muss diese Aktenfälschung sofort und lückenlos aufgeklärt werden!“
Gerstl weiter: „Die Staatsanwaltschaften müssen bei ihrer Arbeit über jeden Zweifel erhaben sein. Was wir seit vielen Monaten sehen ist, dass interne Streitereien, gegenseitiges Ausbremsen und ein fragwürdiger Umgang mit den Polizeibehörden die Ermittlungsarbeit behindern. Wir sehen quälend lange Ermittlungsverfahren, Schlampereien wie bei der BVT-Razzia und das gegenseitige Vorenthalten von wichtigen Informationen und fehlende Abstimmungen. Dabei müssen gerade Justiz und Exekutive als zentrale Organe des Rechtsstaats schnell und fehlerfrei arbeiten.“ (Schluss)
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