Wölbitsch/Juraczka: Chaos und Intransparenz rund um die Wiener Corona-Maßnahmen

Neue Volkspartei Wien fordert volle Transparenz – Wann kommt Beteiligungs-GmbH in den Arbeitsmodus

Wien (OTS) – „Die rot-grüne Stadtregierung hat bisher null Transparenz bei den Wiener Corona-Maßnahmen zugelassen. Niemand weiß, ob die genehmigten Steuergelder auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Trauriges Beispiel ist der schleppende Start der geplanten Beteiligungs-GmbH“, erklären Stadtrat Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka im Anschluss an den heutigen Finanzausschuss.

SPÖ-Stadtrat Hanke hat Anfang April verkündet, dass sich die Stadt Wien an Unternehmen beteiligt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu dämpfen. „Mehr als zwei Monate später haben wir immer noch keine Informationen, ob und welche Firmen unterstützt werden“, kritisiert Manfred Juraczka. Im Finanzausschuss-Akt findet sich sogar der Hinweis, dass der genehmigte Gesellschafterzuschuss an die zu gründende Beteiligungs-GmbH noch nicht ausgezahlt werden konnte. „Das ist Intransparenz in Reinkultur, auch im heutigen Ausschuss gab es dazu keine näheren Erklärungen. Wir bringen daher eine Anfrage ein und verlangen klare Antworten seitens der Stadtregierung.“

Kritik übt die neue Volkspartei Wien vor allem an der intransparenten Abwicklung aller Wiener Corona-Maßnahmen:
„SPÖ-Stadtrat Hanke redet gerne über Transparenz, lässt diese aber nicht zu“, so Markus Wölbitsch. „Während etwa bei den Taxigutscheinen in den Finanzausschussakten ein Auszahlungsstand von rund 870.000 Euro abgebildet war, sind es jetzt auf einmal 5,4 Mio. Euro. Gerade jetzt braucht es aber volle Kraft zur Bewältigung der Corona-Krise und die Zusammenarbeit aller Fraktionen!“

Die neue Volkspartei Wien
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