Reimon/Grüne: Österreich braucht deutliche Abgrenzung von Orbán und Fidesz

Die ungarische Regierung ist keine geeignete Verbündete in der EU-Politik

Wien/Brüssel (OTS) – Katalin Novák, ungarische Ministerin für internationale Angelegenheiten und Vizepräsidentin von Fidesz, hat bekannt gegeben, dass die Abgeordneten zum Europaparlament der ungarischen Regierungspartei ihre Mitgliedschaft in der EPP-Fraktion „suspendieren“. Novák nennt die europäische Volkspartei zu liberal und zu linkslastig für die Fidesz. Das ist ein Schlag ins Gesicht der anderen europäischen Konservativen, die sich ihrerseits noch auf keine Distanzierung von Viktor Orban und seiner Partei einigen konnten.

„Ungarns Regierung unter Viktor Orbán wird in Europa aufgrund ihres stramm autoritären Kurses immer weiter isoliert und isoliert sich nun schon selbst. Sie ist keine Verbündete für Österreich, ganz im Gegenteil: Wer sich zu nahe an Orbán hält, schadet damit den Interessen unseres Landes“, sagt Michel Reimon, Europasprecher des Grünen Nationalratsklubs.

In den letzten Monaten kam es im Rat zu oft zum Gleichschritt mancher österreichischer MinisterInnen mit ihren ungarischen KollegInnen, vorallem in Fragen der Bürgerrechte und der europäischen Integration und Zusammenarbeit. Gleichzeitig gab es zu wenige klare Worte an die ungarische Bevölkerung, dass wir als befreundetes Nachbarland jede autoritäre Verschärfung der Gesetzgebung mit Sorge sehen und genau beobachten.

„Das geht in Zukunft besser und wenn Orbán und Fidesz jetzt von sich aus den ersten Schritt zur Distanzierung setzen, wird der zweite nicht mehr schwer sein. Ich zähle bei einer Neuausrichtung von Österreichs Politik hier vor allem auf Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg und werde Gespräche suchen“, so Reimon abschließend.

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