Deutsch zu Regierungsklausur: „Türkis-grüne Ankündigungsriesen müssen endlich liefern!“ – SPÖ für echte Hilfe statt leerer Versprechen

Deutsch ortet „Fortsetzung der Ankündigungspolitik und viel Flickwerk ohne Plan“ – Einmalzahlung für Arbeitslose „zu wenig, zu spät, nicht nachhaltig“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bewertet die Ergebnisse der Regierungsklausur kritisch. „Die immer lauter werdende Kritik an den nicht funktionierenden Corona-Hilfen darf die Regierung nicht länger ignorieren. Aber was hilft das Ankündigen von neuen Maßnahmen, wenn diese wie in der Vergangenheit nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Ankündigungen und Versprechen haben die ÖsterreicherInnen schon genug gehört. Die türkis-grünen Ankündigungsriesen müssen endlich liefern. Die Menschen brauchen echte Hilfe statt leerer Versprechen“, betonte Deutsch, der mit Blick auf die Regierungsklausur von einer „Fortsetzung der Ankündigungspolitik und viel Flickwerk ohne genauen Plan“ sprach. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte heute, Dienstag, weiters:
„Auch für die neu angekündigten Maßnahmen wie etwa die Unterstützung für arbeitslose Menschen oder den Kinderbonus gilt, was schon für die Wirtschaftshilfen gegolten hat: zu wenig, zu spät, zu langsam oder gar nicht“. Scharfe Kritik übte Deutsch daran, dass die Regierung arbeitslose Menschen mit einer Einmalzahlung „abspeisen“ will. „Von diesem Almosen, das – wie auch der Kinderbonus – noch dazu erst im Herbst auf dem Konto der Menschen landen soll, haben weder die Betroffenen, noch die Wirtschaft und der Konsum jetzt wirklich etwas. Für eine echte Hilfe der arbeitssuchenden Menschen und eine wirksame Stärkung des Konsums braucht es eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengelds“, bekräftigte Deutsch die Forderung der SPÖ, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens zu erhöhen. „Kurz dagegen hat offensichtlich für arbeitslose Menschen nichts übrig“, sagte Deutsch.

Kritik übte Deutsch auch an der Aussage von ÖVP-Kanzler Kurz, der in der gestrigen „ZiB2“ wörtlich gesagt hatte, dass kaum ein Land „so großzügige Hilfspakete hat wie Österreich“. „Angesichts der nicht oder nur schleppend ankommenden Hilfen und der hohen bürokratischen Hürden von ‚großzügig‘ zu sprechen, kommt einer Realitätsverweigerung und frechen Verhöhnung der vielen betroffenen Menschen gleich, die von Türkis-Grün im Stich gelassen wurden und denen auch bei der Regierungsklausur wieder Sand in die Augen gestreut wurde“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/ls

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