Schieder: Europäischer Wiederaufbau darf nicht an Österreich scheitern

EU-Wiederaufbaufonds weist solidarischen Weg aus der Krise

Wien (OTS/SK) – Heute debattiert der österreichische Nationalrat in der aktuellen Europastunde Vorschläge für einen europäischen Wiederaufbauplan, bestehend aus dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen und einem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder appelliert an die österreichische Bundesregierung, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben: „Es geht jetzt um die Zukunft der EU und nicht um die schnelle innenpolitische Schlagzeile. Statt sich mit dem historischen Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds auseinanderzusetzen, will Österreich die Entscheidung hinauszögern und statt Zuschüssen weiter auf Kredite setzen. Das ist nicht nur unsolidarisch sondern außerdem ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Wenn man schon das österreichische Krisenmanagement in den Sand setzt, darf nicht auch noch das europäische an ÖVP-Klientelpolitik scheitern. Millionen Menschen und Betriebe in Europa stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, ihnen schnell und unbürokratisch zu helfen, ist auch im Interesse Österreichs.“ ****

Schieder weiter: „Österreich und andere EU-Staaten, die sich jetzt besonders vor höheren nationalen Beiträgen fürchten, haben es selbst in der Hand. Wenn sie gemeinsame Anleihen und neue Eigenmittel wie eine Digitalsteuer oder Plastikabgabe nicht blockieren, bleibt die Zusatzbelastung für die nationalen Budgets gering. Beim EU-Gipfel am Freitag darf sich jedenfalls nicht die geizige Kleinstaaterei durchsetzen. Der Weg aus der Krise gelingt nur gemeinsam.“ (Schluss) up

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