Sima an Mahrer: Zuständigkeiten am Donaukanal genau definiert – für Sicherheit und Corona-Abstände ist Polizei zuständig!

Flächen unterstehen der DHK – Stadt Wien kümmert sich um Sauberkeit: Starke Nutzung wegen Corona-bedingter Schließung der Nachtlokale

Wien (OTS) – Nachhilfe in Sachen Zuständigkeiten und Kompetenzen am Donaukanal erteilt Umweltstadträtin Ulli Sima ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer: „Bevor Herr Mahrer hier absolut ungerechtfertigte und peinliche Angriffe auf die Stadt Wien startet, sollte er sich bitte einfach über die Zuständigkeiten am Donaukanal informieren: Fakt ist, zuständig für Sicherheit und Corona-Abstände ist – wie in ganz Österreich – einzig die dem ÖVP-Innenminister unterstellte Polizei. Für die Flächen am Donaukanal selber ist wiederrum die DHK zuständig, für die im Verkehrsministerium Mahrers Parteikollege Magnus Brunner zuständig ist. Mit Magnus Brunner arbeiten wir als Stadt Wien sehr gut zusammen und wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen am Donaukanal umgesetzt“, so Sima. Die von Mahrer heute eingeforderten „klaren Verhältnisse“ gibt es längst, so Sima. „Dieses Wien-bashing ist wirklich letztklassig. Wir setzen alle Maßnahmen um, die in unsere Zuständigkeit fallen – das betrifft die Sauberkeit auf den öffentlichen Flächen, so auch am Donaukanal“, so Sima. Die Anschuldigungen Mahrers bezeichnet Sima als „scheinheilig“, denn Fakt ist, dass die aktuelle Entwicklung mit den großen Menschenansammlungen am Donaukanal auf die Corona-bedingten Schließungen der Nachtlokale und Clubs zurückführen ist. Vor Corona gab es diese Situation nicht und klar ist, dass die Stadt in ihrem Zuständigkeitsbereich sofort reagiert hat, was man vom zuständigen ÖVP-Innenminister nicht behaupten kann.

So ist aufgrund der aktuell intensiven Nutzung der Flächen die Müllmenge nun fünf Mal höher als an Wochenenden im letzten Sommer. Aufgrund dieser Entwicklungen hat die Stadt Wien das Reinigungs-Personal verdoppelt, gereinigt wird 3 Mal am Tag und das 7 Tage die Woche. Zu den bisherigen 150 fixen Abfallbehältern wurden noch einmal 100 240-l große Kübel aufgestellt, es gibt zusätzlich 80 Gelb-Blaue Tonnen zum Mülltrennen und überall zusätzlich auch noch mobile Mistkübel sowie zusätzliche WCs. Die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien ist zudem regelmäßig im Einsatz, um gegen illegale Getränkeverkäufe etc. einzuschreiten.

„Aber das ist nicht der Punkt: Fakt ist, der ÖVP-Innenminister sollte endlich seiner Aufgabe nachkommen und vor Ort Präsenz zeigen. Denn weder die für die Reinigung zuständigen Stadtgärtner noch die Straßenkehrer sind für die Einhaltung der Corona-Regeln zuständig, Herr Mahrer“, stellt Sima klar. Es gibt zudem am Donaukanal keine genehmigten Veranstaltungen, für die die Stadt Wien zuständig sei.

„Die Stadt Wien erfüllt ihre Aufgaben, was fehlt ist die Polizei vor Ort und da kann die ÖVP noch so intensiv versuchen, die Schuld der Stadt zuzuschreiben: dieses Wien-bashing funktioniert einfach nicht und das haben sich die Wienerinnen und Wiener wahrlich nicht verdient“, so Sima abschließend.

Anita Voraberger
Mediensprecherin StRin Ulli Sima
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