Nationalrat – Troch: COVID-19-Justiz-Begleitgesetze sind sinnvoll

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch hält die COVID-19-Justiz-Begleitgesetze, die am Donnerstag im Nationalrat diskutiert wurden, für sinnvoll, weil sie verfahrenstechnische Vereinfachungen bringen. „Die SPÖ stimmt bei gemeinsamen guten Lösungen zu“, sagte Troch. Freilich dürfe sich die Regierung nicht erwarten, dass die SPÖ „schlechten Vorschlägen, wie der Aushebelung des bewährten Epidemiegesetzes, zustimmt“. ****

Die Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic, dass sie etwas gegen die hohen Rückfallquoten unternehmen will, begrüßte Troch. Genauso die Ankündigung, die Justizanstalten auszubauen. Dabei ist es dem Abgeordneten aber auch wichtig, dass die Berufsausbildung in den Haftanstalten nicht vergessen wird. Denn das ist in den letzten Jahren zurückgefahren worden. (Schluss) wf/lp

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