Marchetti: „Missbrauch sensibler Personendaten im Kickl-geführten Innenministerium sind selbst für FPÖ neuer Tiefpunkt des Skandalsumpfs“

USB-Stick mit Personendaten von zehntausenden Polizisten bei Hans Jörg Jenewein gefunden

„Die jüngsten Enthüllungen rund um den Missbrauch sensibler Personendaten im Kickl-geführten Innenministerium sind selbst für die Freiheitlichen ein neuer Tiefpunkt des FPÖ-Skandalsumpfs. Persönliche Daten von über 36.000 Polizistinnen und Polizisten wurden, wie der Falter berichtet, vom ehemaligen FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein rechtswidrig beschafft und mutmaßlich missbraucht. Es ist nicht mehr in Worte zu fassen, welches Unwesen Herbert Kickl und seine Gefährten im Innenministerium getrieben haben. Wenn Daten zehntausender Sicherheitskräfte entgegen jeglicher rechtlicher Grundlage beschafft werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt. In Wahrheit reden wir hier von einem massiven Angriff auf unseren Rechtsstaat und die Sicherheit Österreichs“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die aktuellen Enthüllungen rund um den Fund eines mit Personendaten befüllten USB-Sticks im Haus von Hans Jörg Jenewein.

„Was in dieser Causa besonders brisant ist, ist die Tatsache, dass es sich beim betroffenen Ex-FPÖ-Funktionär um den ehemaligen Sicherheitssprecher der Partei handelt. Das spricht Bände über das sicherheitspolitische Verständnis der FPÖ. Statt die Polizei ihrer Arbeit nachgehen zu lassen, schikaniert die Kickl-FPÖ Polizistinnen und Polizisten mit hunderten Vorladungen und verrät weitere zehntausende Exekutivbeamte. Der Fall zeigt einmal mehr, wofür die Kickl-FPÖ steht: Machtmissbrauch, Sicherheitsrisiko und Möchtegern-Patriotismus. Wer sich als Patriot inszeniert, aber die Personendaten österreichischer Sicherheitskräfte ausliefert, ist ein Polizeihasser und Sicherheitsrisiko erster Klasse“, so Marchetti, der abschließend betont: „Die FPÖ zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und warnt somit die Menschen vor sich selbst. Der einzige Lichtblick bleibt, dass mit Orban ein Mann aus der Seilschaft der Extremisten und Kriegstreiber rund um Trump, Putin und Kickl weggebrochen ist und Kickl nun einen Gefährten weniger auf seinem Zerstörungskurs hat.“

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