Grüne Margareten/Furtenbach: „SPÖ ertränkt partizipatives Budget in rotem Farbtopf“

Grüne fordern SPÖ auf Ideen der BürgerInnen nicht länger für Wahlkampf zu missbrauchen

Wien (OTS) – „Die Menschen wollen Margareten besser machen und mitarbeiten. Aber für den Bezirk, nicht für eine Partei. Die SPÖ nutzt ihr Engagement beim Parzipativen Budget aus und macht ungefragt und ungeniert mit ihren Ideen Wahlkampf“, sagt Nikola Furtenbach, stellvertretende Bezirksvorsteherin der Grünen.

Das Partizipative Budget in Margareten ist ein demokratisches Vorzeigeprojekt in Wien. „Die SPÖ Margareten versucht nun ungeniert es rot anzumalen Sie gibt Ideen der BürgerInnen als ihre eigenen aus“, sagt Furtenbach. Seit 2017 werden in Margareten Vorschläge der Bevölkerung gesammelt und die besten davon in die Bezirksvertretung getragen. Gemeinsam von allen Fraktionen. „Im Mai 2020 hat die SPÖ diese Tradition in einem roten Farbkübel ertränkt, indem sie eigenmächtig die Vorschläge aussortiert hat, die ihr nicht passen. Den übrig gebliebenen Projekten wurde dann einfach ein SPÖ-Logo verpasst, obwohl sie von BürgerInnen kommen.“

Der Bezirk hat das Partizipative Budget 2017 eingeführt: Im ersten Quartal werden die Ideen der BürgerInnen gesammelt und wandern danach in die Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung. Die umsetzbaren Ideen wurden traditionell als „Allparteien“-Anträge, also im Namen des Bezirkes und ohne Parteilogo, in die Bezirksvertretung eingebracht – bis die SPÖ diese Tradition gebrochen und versucht hat, die Ideen der BürgerInnen als ihre auszugeben. Der Alsergrund und Simmering haben sich Margareten zwischenzeitlich als Vorbild genommen und selbst ähnliche Modelle eingeführt, zwei weitere Bezirke arbeiten an der Umsetzung.

Alle Parteien haben fassungslos auf diesen Coup der SPÖ reagiert und sofort eine Sondersitzung für den 18. Juni verlangt – alle bis auf die FPÖ. „Zum Glück ist es uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen gelungen, doch noch alle Anträge einzubringen. Nicht nur die, die der SPÖ genehm sind und die sie deshalb rot eingefärbt hat“, sagt Furtenbach: „Die SPÖ darf die Ideen der BürgerInnen nicht als Geisel im Wahlkampf nehmen. Die SPÖ muss umkehren und zum gemeinsamen Weg zurückkommen: Alle Ideen werden diskutiert. Und alle Ideen gehören den BürgerInnen. Nicht der SPÖ. Sonst ist dieses demokratische Vorzeigeprojekt zerstört.“

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