Bildungsausschuss: Aussprache mit Wiederkehr über Inklusion, digitale Angebote und das Leistungsniveau an Schulen

Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll 2027/28 kommen

In einer Aktuellen Aussprache tauschten sich heute im Bildungsausschuss des Nationalrats die Abgeordneten mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr aus. Dabei informierte Wiederkehr über Pläne der Regierung zur Stärkung der Inklusions- und Sonderpädagogik. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf „soll und werde“ kommen, sagte Wiederkehr.

Der von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorgelegte Bericht über Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich bot Grundlage für eine Debatte über das Nachfolgeprogramm von Erasmus+.

INKLUSION, BÜROKRATIEABBAU UND NEUE ZULAGEN FÜR PERSONALVERTRETERINNEN UND PERSONALVERTRETER

Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssten bestmöglich ausgebildete Lehrkräfte haben, forderte Romana Deckenbacher (ÖVP). Die Stärkung entsprechender Kompetenzen sei vorgesehen, antwortete Bildungsminister Wiederkehr. Eine eigene Ausbildung sei wichtig, um genug Expertise im Berufsfeld sicherzustellen. Ein Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf solle kommen und sei ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen. Außerdem solle laut Wiederkehr das Verfahren zur Feststellung von sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) „neu aufgestellt“ werden.

Agnes Totter (ÖVP) betonte, dass Lehrkräfte Entlastung brauchen, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können und fragte diesbezüglich nach Maßnahmen insbesondere für Klein- und Kleinstschulen. Die Entlastung von Schulen habe hohe Priorität, sagte Wiederkehr. Daher setze er sich für die Reduktion von Bürokratie ein, beispielsweise durch die Initiative „Freiraum Schule“. Auch die Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen trage zur Entlastung bei. Davon würden auch Kleinschulen profitieren, da ein „gestaffeltes Modell“ beschlossen worden sei, so Wiederkehr.

Sigrid Maurer (Grüne) ging auf die neuen Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter ein, die aus ihrer Sicht „ein Skandal“ seien. Sie fragte nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Tools zur Berechnung der Zulagen. Dieses Tool sei „unterwegs“, sagte Wiederkehr. Es werde vom Bundeskanzleramt in Abstimmung mit dem Bundesrechenzentrum erarbeitet und bis Mitte des Jahres umgesetzt werden.

APPS UND KI AN SCHULEN

Maximilian Linder (FPÖ) fragte Wiederkehr, ob es seitens des Bildungsministeriums empfohlen werde, das Programm „ChatGPT“ für Schulen auf Gemeindeebene zu finanzieren. Dies sei nicht der Fall, betonte der Bildungsminister, da die Nutzung dieses Programms für Schulen aus Perspektive des Datenschutzes problematisch sei. Er verwies auf „andere Lösungen“ und stellte in Aussicht, dass das Angebot an KI-Programmen für Lehrkräfte „erweitert und verbessert“ werde.

Wie sichergestellt werde, dass Lern-Apps tatsächlich einen Mehrwert bieten, fragte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Wiederkehr verwies auf die Initiative „Marktplatz Lernapps“ und das Zulassungsverfahren der dort aufgelisteten Lern-Apps. Für mehr digitale Souveränität in Schulen trat Süleyman Zorba (Grüne) ein.

LEISTUNGSNIVEAU, CHANCENBONUS UND GANZTAGSSCHULEN

Auf das Thema Ganztagsschulen ging Ricarda Berger (FPÖ) ein. Sie fragte, ob es gesicherte Informationen darüber gebe, dass diese tatsächlich zu besseren Leistungen von Schülerinnen und Schülern führen oder ob es dabei „primär um ein Betreuungsmodell“ gehe. Wiederkehr sagte, dass ganztägige Schulformen die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern verbessern und auch zu besseren Leistungen führen können. Die Forschung arbeite derzeit an wissenschaftlichen Befunden aus Österreich zu diesem Thema.

Von Manuel Litzke (FPÖ) auf die Pläne zur Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre angesprochen, sagte Wiederkehr, dass es „sehr viel Evidenz“ für positive Effekte dieser Maßnahme gebe.

Weiters fragte Ricarda Berger (FPÖ) nach Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Leistungsniveaus im Bildungssystem und forderte, Leistung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Im Fokus liege einerseits auf der Stärkung von Grundkompetenzen, denn diese seien das Fundament, sagte Wiederkehr. Andererseits sei auch die Stärkung von „neuen“ Kompetenzen – wie beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, KI sowie „Medien und Demokratie“ zentral. Zudem betonte er, dass Leistung wichtig sei und eingefordert werden müsse.

Sigrid Maurer (Grüne) sagte, dass ihre Fraktion sowohl den „Chancenbonus“ als auch die angekündigte Veröffentlichung von Leistungsdaten von Schulen ausdrücklich begrüße. Zum „Chancenbonus“ erkundigten sich auch Heinrich Himmer (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Wiederkehr ging diesbezüglich auf das vorgesehene Monitoring ein. Dieses sei sinnvoll, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu begleiten und zu evaluieren. Aufgrund des Föderalismus gebe es eine „hohe Zersplitterung“ im Bildungsbereich. Im Rahmen der Reformpartnerschaft gebe es daher große Ambitionen – Ziel seien eine klare Aufgabenverteilung sowie eine klare Aufteilung von Verantwortung, so Wiederkehr.

Roman Baumann (SPÖ) erinnerte an den Berufsschulbereich und forderte, dass dieser in der Bildungspolitik nicht vergessen werden dürfe.

DEBATTE ÜBER EU-VORHABEN IM BEREICH BILDUNG

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen, ohne die Stimmen der FPÖ, wurde der Bericht von Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich (III-281 d.B.). Der Bericht wurde im Ausschuss enderlegt.

Das Jahr 2026 steht laut Bericht auf europäischer Ebene bildungspolitisch im Zeichen der „fortschreitenden Umsetzung“ des Europäischen Bildungsraums bis 2030. Für die Erasmus+-Programmgeneration 2021-2027 steht ein EU-Budget von insgesamt 28 Mrd. Ꞓ bereit. Davon erhält Österreich ca. 683 Mio. Ꞓ. Für 2026 stehen Österreich davon rund 76,5 Mio. Ꞓ für Mobilitäts- und Kooperationsprojekte im Bildungsbereich zur Verfügung (2025: 78 Mio. Ꞓ).

Bildungsminister Wiederkehr sagte, dass 2026 ein bedeutendes Jahr für die europäische Bildungszusammenarbeit sei, da die Weichen für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ für die Jahre 2028 bis 2034 gestellt werden. Zudem sollen im ersten Halbjahr auf europäischer Ebene Schlussfolgerungen zum Thema „Lehrkräfte im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI)“ verhandelt werden. Im zweiten Halbjahr sei die Veröffentlichung eines Bildungspakets zur „Union of Skills“ vorgesehen, führte Wiederkehr aus.

Paul Stich (SPÖ), Gertraud Auinger-Oberzaucher

(NEOS) und Sigrid Maurer (Grüne) erkundigten sich zu den Verhandlungen über das Nachfolgeprogramm von Erasmus+. Österreich habe sich bei den Verhandlungen von Anfang an konstruktiv eingebracht, sagte Wiederkehr. Vorgesehen seien eine Erweiterung des Programms sowie die Erhöhung der dafür von der Europäischen Union eingesetzten Mittel. Auf Nachfrage von Sigrid Maurer (Grüne), wie sichergestellt werden könne, dass mehr Lehrlinge sowie Jugendliche aus einkommensschwachen Familien das Programm nutzen können, erklärte Christoph Wiederkehr, dass es ein zentrales Ziel sei, die Anzahl der teilnehmenden Lehrlinge „massiv zu erhöhen“. Er setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Berufsbildung sowie Lehrlinge stärker mitberücksichtigt werden.

Rudolf Taschner (ÖVP) ging auf die im zweiten Halbjahr geplanten EU-Initiativen zur Stärkung der Grundkompetenzen ein. Zudem betonte er, dass seiner Ansicht nach nicht die Stärkung von „Skills“, sondern insbesondere ein stärkerer Fokus auf die Vermittlung von Wissen nötig sei. Bildungsminister Wiederkehr sagte, dass die Orientierung hin zur stärkeren Kompetenzorientierung „kein Entweder-oder“ hinsichtlich der Vermittlung von Skills und Wissen bedeute. (Schluss Bildungsausschuss) bea

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