Hahn: An Geld soll es nicht mangeln

Berlin (ots) – EU-Chefs beraten über Wiederaufbaufonds – Schnelle Hilfe für Überwindung der Corona-Krise

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Videogipfel am Freitag über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den damit verbundenen Wiederaufbaufonds beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

„Ungewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Hierin sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich einig. Angesichts der Pandemie ist jetzt schnelle Hilfe für die am stärksten von der Krise betroffenen Länder gefordert. Am Geld soll es nicht mangeln, die Höhe der Mittel muss aber angemessen und bedarfsgerecht sein.

Ob der Wiederaufbaufonds insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen muss, ist noch nicht spruchreif. Wie hoch die Summe auch ausfällt: Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel zielgenau und nach Rechtsstaatskriterien eingesetzt werden und dass sie mit Reformen einhergehen. Dann sind auch Zuschüsse das richtige Mittel.

Erstmals soll ein EU-Haushalt mit Schulden aufgestellt werden, das heißt kreditfinanziert sein. Das ist der Ausnahmesituation infolge der Corona-Pandemie geschuldet. Die Abtragung des Schuldenbergs darf man aber nicht, wie vorgesehen, allein der nächsten Generation überlassen. Vielmehr muss man so früh wie möglich damit beginnen, am besten schon in dieser Planungsphase bis 2027.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron haben mit ihrem gemeinsamen Vorschlag die Vorlage für den Wiederaufbaufonds geliefert. Jetzt muss der Ball ins Tor, am besten im ersten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“

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