fbpx
Suchbegriff wählen

Partei

Rupprecht / Kaufmann: Studierende erhalten Unterstützung

Berlin (ots) - Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen Zu der aktuellen Debatte über die Umsetzung des zusätzlichen Unterstützungspaketes für Studierende, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann: Rupprecht: "Die Bundesregierung hat bereits vielfältige und wirksame

EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake news im Netz vor

Berlin/Brüssel (ots) - Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll . Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern

Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Bei der PMK-Statistik war im Falle des Antisemitismus vom Bundesinnenminister nichts Neues zu

Leikert: Kommissionsentwurf setzt richtige Impulse

Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ist ein

Kalbitz ruft Bundesschiedsgericht der AfD an

Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft vorgehen wird. Diese Option würde von seinem Anwalt weiter geprüft, so Kalbitz. Der

Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Berlin (ots) - Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch

CDU-Machtkampf und Coronakrise: „Berlin direkt“-Doku im ZDF

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am Sonntag, 31. Mai 2020, 19.10 Uhr im ZDF, die anhaltende Hängepartie um den CDU-Vorsitz. In der ZDFmediathek ist die "Berlin

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

München (ots) - In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein paar "Inseln der Seligen". Eine davon ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Denn

PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

Berlin (ots) - Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene . Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein . "Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der EU-Urheberrechtsreform

Wie kann man Mitsprache für Bürger*innen schnell, unbürokratisch und transparent gestalten? – Direkte Demokratie!

Stuttgart (ots) - Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. "Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere Vertretung. Da müssen wir Bürgerinnen und Bürger aber auch mitsprechen dürfen. Regierungen dürfen sich nicht verselbständigen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist ein wichtiges Recht, dass jederzeit

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können dies deaktivieren, wenn Sie möchten. Akzeptieren Weiterlesen