NEOS Wien/Wiederkehr: Untersuchungskommission hat Fördersumpf eindeutig belegt

Christoph Wiederkehr: „Rot-Grün drehen Aufklärung mutwillig ab!“

Wien (OTS) – SPÖ und Grüne haben am Freitag die Untersuchungskommission zum Wiener Fördersumpf vorzeitig zu Grabe getragen, ärgert sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr:
„Dass die Sozialdemokraten den Wiener Fördersumpf rechtzeitig vor der Wahl noch zudecken wollen, überrascht mich nicht. Dass die Grünen als willfähriges Beiwagerl die Aufklärung mit abdrehen, ist einfach enttäuschend, zeigt aber, dass sie für Regierungsämter ihre Überzeugungen aufgeben.“

Die Ergebnisse der Untersuchungskommission bewertet Wiederkehr gänzlich anders als den Mehrheitsbericht von Rot-Grün, der dem Förderunwesen der Stadt einen Blankoschein ausstellt: „Die Förderlandschaft in Wien ist von parteinahen Vereinen durchsetzt, Verflechtungen und Freunderlwirtschaft sind an der Tagesordnung. Vereinskonstruktionen dienen als Vehikel, um über Umwege Steuergelder für Parteizwecke zu missbrauchen. Es fehlen klare Regeln und Kontrollen, um Missständen vorzubeugen!“

NEOS Wien hat in einem [eigenen Untersuchungsbericht]
(https://wien.neos.eu/_Resources/Persistent/b51fc11603bbf05dc1fdb1842
658c663563a9565/Endbericht_UK_Subventionen_11.pdf) die Erkenntnisse aus den vergangenen Monaten festgehalten.

Auch das Instrument „Untersuchungskommission“ braucht dringend Reformen, hält Wiederkehr fest: „Es ist unerträglich, dass die zu überprüfende Stelle, der Magistrat, selbst entscheiden kann, welche Unterlagen er zur Verfügung stellt. Es kann auch nicht sein, dass die Mehrheit wichtige Zeugenladungen verhindern kann. Wir brauchen dringend eine Reform, die die Untersuchungskommission zu einer echten Aufklärung auch ermächtigt!“

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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