FPÖ-Krauss zu IGGÖ-Rückzieher: Hat in der ÖVP jetzt der islamische Flügel das Sagen?

Integrationsministerin Bauer knickt ein. FPÖ einzige Antwort auf politischen Islam.

„Die ÖVP ist also höchstens eine heiße Luftburg gegen die Triebe des politischen Islam in Österreich“, übt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss Kritik an der Kehrtwende von Integrationsministerin Claudia Bauer im Umgang mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Nachdem Bauer ein Verbot zunächst nicht ausgeschlossen hatte, ruderte sie nach Kritik aus den Reihen der islamischen Kultusgemeinden zurück.

„Was ist innerhalb von 24 Stunden passiert? Gestern stellt die Integrationsministerin noch Konsequenzen in den Raum, heute knickt sie beim ersten Aufschrei ein. Hat in der ÖVP mittlerweile ein islamischer Flügel das Sagen, vor dem selbst die zuständige Ministerin kuscht?“, fragt Krauss.

Der Rückzieher sei angesichts der seit Jahren bekannten Kritik an der IGGÖ umso unverständlicher. Der islamische Religionspädagoge Ednan Aslan bezeichnete die IGGÖ als „außenpolitische Organisation der Türkei“. Auch die Rolle der ATIB und deren Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet werfen seit Jahren Fragen auf. Dazu kommen Kontroversen rund um den islamischen Religionsunterricht und zuletzt die Debatte über das Kopftuchverbot. „Wenn die IGGÖ Unterdrückung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verteidigt, muss eine Integrationsministerin klare Kante zeigen und darf nicht beim ersten Gegenwind zurückweichen“, so Krauss.

„Die Aufgabe einer Integrationsministerin ist es, unsere freie Gesellschaft gegen politischen und aus dem Ausland gesteuerten Islamismus zu verteidigen. Wer zuerst Konsequenzen ankündigt und dann vor dem politischen Islam einknickt, verspielt jede Glaubwürdigkeit. Interessant wäre daher zu erfahren, wer in den vergangenen Stunden bei der Ministerin interveniert und diesen Rückzieher ausgelöst hat“, so Krauss.

„Die ÖVP redet seit Jahren vom Kampf gegen den politischen Islam. Wenn es darauf ankommt, fällt sie beim ersten Gegenwind um. Das ist keine konsequente Integrationspolitik, sondern ein politischer Offenbarungseid. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass es Konsequenz gegen den politischen Islam nur mit der FPÖ gibt“, so Krauss abschließend. (Schluss)

FPÖ Wien Rathausklub
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