UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der abschließenden Sitzung vom 19. Juni 2020

Bericht und Minderheitsberichte der Kommission präsentiert; NEOS mit eigenem Resümee

Wien (OTS/RK) – Heute am Freitag, dem 19. Juni 2020, hat die Untersuchungskommission zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre elfte und abschließende Sitzung abgehalten. Dabei wurde der Bericht der Untersuchungskommission präsentiert und mit den Stimmen der Mehrheit von SPÖ und Grünen angenommen. Der Wiener Gemeinderat wird diesen Bericht in seiner kommenden Sitzung am Mittwoch, dem 24. Juni, behandeln. Ebenfalls mit den Stimmen der roten und grünen Fraktionen in der Untersuchungskommission wurde SPÖ-Gemeinderat Stephan Auer-Stüger zum Berichterstatter für diesen Tagespunkt in der Gemeinderats-Sitzung gewählt.

Die FPÖ wiederum legte einen sogenannten Minderheitsbericht vor. Dieser wurde – den Regeln entsprechend – von der Kommission „zur Kenntnis genommen“. Auch der Minderheitsbericht wird kommende Woche im Gemeinderat debattiert. Zum Minderheitsberichterstatter für den Gemeinderat wurde FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik bestellt, mit den Stimmen seiner Fraktion.

Die ÖVP will ihre Erkenntnisse aus der Arbeit der Kommission in der Sitzung des Gemeinderats vorlegen und dort zur Abstimmungen bringen; die NEOS haben ein eigenes „Resümee“ veröffentlicht.

Alle Mitglieder der Fraktionen lobten zum Abschluss der Untersuchungskommission die gute Vorsitzführung, betonten aber auch, dass das Instrument der Untersuchungskommission in einigen Bereichen Reformbedarf benötige. Dies betreffe vor allem die auf ein Jahr befristete Dauer, welche ab dem Beschluss im Stadtparlament und nicht ab der konstituierenden Sitzung der Kommission zu laufen beginnt. Dem schlossen sich inhaltlich auch Kommissions-Vorsitzender Wolfgang Heufler und sein Stellvertreter Einar Sladecek an. Heufler strich zudem den „wertschätzenden Umgang in der Kommission“ hervor.

Resümee der NEOS Wien

Kurz vor der Abschlusssitzung der Untersuchungskommission hatten die NEOS Wien in einem Pressegespräch ihren eigenen, informellen Bericht mit Empfehlungen präsentiert. Klubobmann Christoph Wiederkehr kritisierte in dem Pressegespräch das „überraschend abrupte Ende“ der Kommission. „Rot-Grün hat die Untersuchung zu Grabe getragen, um das für sie unangenehme Thema vor der Wien-Wahl im Herbst vom Tisch zu haben“, mutmaßte Wiederkehr, der weitere Sitzungen der Kommission im Sommer begrüßt hätte. „Obwohl die Kommission in ihrer Arbeit durch unvollständige Unterlagen, geschwärzte Akten und das Verhindern von weiteren Untersuchungen massiv behindert wurde, hat die Arbeit des Gremiums gezeigt, dass es in Wien einen gewaltigen Fördersumpf und ein System der Bevorzugung von parteinahen Vereinen gibt. Und das ist ungerecht“, sagte Wiederkehr. Er forderte als „Learnings“ aus der Kommission: ein Fördertransparenz-Gesetz mit gemeinsamen Regeln für alle Förderstellen der Stadt Wien; eine Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderates; ein Ausweiten der Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofs; einen Ausbau der Minderheitenrechte der Kommission, speziell die ZeugInnenladungen betreffend.

Sitzungsprotokolle auf [www.wien.gv.at]
(http://www.wien.gv.at)

Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender