Wölbitsch/Korosec: Wiener Mindestsicherungszahlen bestätigen Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem

Anteil der Nicht-Österreicher und Flüchtlinge in Wiener Mindestsicherung im Vorjahr gestiegen – Mehr als die Hälfte der Bezieher sind Nicht-Österreicher

Wien (OTS) – „Die Wiener Mindestsicherung ist ein Magnet für Zuwanderer. Das bestätigen einmal mehr die heute von der Stadt Wien präsentierten Mindestsicherungszahlen für 2019. Während die Zahl der Bezieher zwar insgesamt gesunken ist, steigt der Anteil der Flüchtlinge sowie der Anteil der Nicht-Österreicher. Weiterhin sind mehr als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher und mehr als ein Drittel der Bezieher Flüchtlinge. Dies mit steigender Tendenz“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den heute präsentierten Zahlen für 2019. „Das kann auch der zuständige SPÖ-Stadtrat Hacker nicht länger ignorieren“, so Wölbitsch, der an eine Aussage des SPÖ-Stadtrates erinnert, wonach die Mindestsicherung als Anziehungsfaktor ein „Voll-Quargel“ sei. Mittlerweile wurde auch bereits empirisch durch eine Princeton-Studie am Beispiel Dänemark bewiesen, dass höhere Sozialleistungen zu mehr Zuwanderung führen. Eine ähnliche Studie gibt es auch für Österreich, die nachweist, dass nachdem einige Bundesländer ihre Sozialleistungen für Migranten adaptiert haben, viele nach Wien gezogen sind, weil Wien hier nach wie vor säumig ist.

„Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Zahl der Bezieher um über 60 Prozent gestiegen, die Ausgaben dafür um über 120 Prozent. Eine Reform der Wiener Mindestsicherung ist damit längst überfällig“, so Sozialsprecherin Ingrid Korosec. Derzeit sind mehr als ein Drittel der Bezieher Flüchtlinge, Tendenz steigend. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem müsse daher endlich gestoppt werden. „In Wien ist die Vergabe von Sozialleistungen nur sehr unzureichend an Integrationsleistungen gebunden. Wer hier in Österreich und Wien Schutz und Hilfe bekommt, von dem darf man auch erwarten, dass er unsere Sprache lernt und einen Beitrag für die Gesellschaft leistet“, so Wölbitsch und Korosec. Dazu brauche es mehr Kontrollen, damit die Unterstützung wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. „Dazu muss Rot-Grün endlich das Sozialhilfe-Grundgesetz des Bundes umsetzen und die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen!“

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