Bundesheer – Laimer zu Tanner: „So geht Landesverteidigung nicht!“

Bundesheer nicht auf technisches Hilfswerk reduzieren – Opposition startet Petition „Rettet das Bundesheer“

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Tanner und ihren Plänen für das Bundesheer hat SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag geübt. „So geht Landesverteidigung nicht“, so Laimer Richtung Tanner. Reformen für das Bundesheer in einem Kaffeehaus-Hinterzimmer präsentieren zu lassen ohne selbst anwesend zu sein, „ist nicht ministrabel“. Türkise Spindoktoren wollten von den Gedächtnislücken von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel im Untersuchungsausschuss ablenken – „dabei wurde der Bundespräsident desavouiert, der Nationalrat nicht informiert und das gesamte Bundesheer verunsichert“, kritisiert Laimer. ****

Bis dato hätten sich alle Parteien zur Verfassung bekannt, in der die militärische Landesverteidigung verankert ist – „als Preis für unsere Souveränität und Neutralität“, erinnerte Laimer. Dieses politische Vermächtnis von Politikern wie Renner und Figl „opfern wir sicher nicht türkisen Spindoktoren“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Dabei hätte Tanner auch auf den Vorarbeiten ihrer Vorgänger aufbauen können. So habe Ex-Verteidigungsminister Doskozil ein Modernisierungsprogramm gestartet und das Konzept der interessengeleiteteten Neutralitätspolitik entwickelt. Tanners direkter Vorgänger Starlinger habe das Konzept „Unser Heer 2030“ entwickelt, ein Papier, das sämtliche militärische Szenarien enthält und nicht, wie es jetzt passiert, aus budgetären Gründen auf militärische Notwendigkeiten verzichtet.

Laimers Appell: „Reduzieren Sie das Heer nicht auf ein technisches Hilfswerk, das in Konkurrenz steht zu den freiwilligen, ehrenamtlichen Feuerwehren, sondern zeigen sie Verantwortung und Respekt für unsere besondere Rolle als Nicht-NATO-Land in Europa!“ Die Opposition startet deshalb auch eine parlamentarische Petition „Rettet das Bundesheer“, erklärte der SPÖ-Verteidigungssprecher. (Schluss) bj/ah/mp

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